„Regierung ist tot“

Antrag: SPÖ und FPÖ wollen sofortige Neuwahlen

SPÖ und FPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Beide Oppositionsparteien werden bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird dies mit der Untätigkeit der Bundesregierung.

„Von der Bundesregierung kommen keine Inhalte mehr“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor Journalisten am Dienstag. Dabei hätte man nach der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eigentlich damit rechnen können, dass die Nationalratssitzung am Mittwoch mit Anträgen überladen sein müsste.

„Politisch ist die Bundesregierung tot“
Das Gegenteil sei der Fall. „Politisch ist die Bundesregierung mehr als tot.“ Daher fordere man die Auflösung des Nationalrats und vorgezogene Neuwahlen zum nächstmöglichen Termin. Nur so könne die Bevölkerung „erlöst“ werden.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Tun nichts gegen Teuerung“
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philip Kucher wiederum begründet den Neuwahlantrag damit, dass Nehammer ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Zudem lehnt Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme „ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine“ ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.

SPÖ-Klubchef Philip Kucher(Bild: APA/EVA MANHART)

Statt die Inflation zu bekämpfen, halte Nehammer Reden darüber, was er gerne in der nächsten Koalition mit der FPÖ machen würde. Daher meint Kucher: „Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden.“ Die SPÖ sei die einzige Partei, die stark genug sei, eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der nächsten Wahl zu verhindern.

Aktuelle Stunde zum ORF
Neben dem Neuwahlantrag gibt die FPÖ auch das Thema der aktuellen Stunde vor. Sie trägt den Titel „Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination“, wie Hafenecker betonte, der auch Mediensprecher der Freiheitlichen ist. Hafenecker sieht die Freiheitlichen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungerecht behandelt und ortet eine angebliche Kampagne gegen die FPÖ.

Etwa würde „verzerrend“ berichtet, auch unterstellte Hafenecker „wiederkehrende Manipulation“ durch „sogenannte Experten“, die aus Sicht der FPÖ politisch eindeutig zuordenbar seien. Die FPÖ werde weiter vehement gegen ORF-Zwangsgebühren und für eine Wiederherstellung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten, der den Namen auch verdiene, so Hafenecker.