Im FPÖ-Finanzskandal schloss sich der von der Partei abgespaltete Korruptionsfreie Gemeinderatsclub (KFG) als Privatbeteiligter an. Die ermittelnde Staatsanwältin hob diesen Status allerdings auf – zu Unrecht, wie ein Gericht entschieden hat. Nun muss der Staat Teilschadenersatz erstatten.
Im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzcausa ist die Republik am Zivillandesgericht Graz erstinstanzlich zu einer Schadenersatzzahlung von 3.600 Euro verurteilt worden. Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG), der im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorübergehend als Privatbeteiligter ausgeschlossen worden war, wollte 12.000 Euro. Die ermittelnde Staatsanwältin erkannte den Opferstatus und somit auch die Akteneinsicht aber ab. Zu Unrecht, wie sich nun herausgestellt hat – wie auch Gerichtssprecher Thomas Hayn bestätigt.
„Fehlverhalten der Staatsanwältin“
Hayn: „Es ist ein Fehlverhalten der Staatsanwältin festgestellt worden. Aufgrund dessen wurde ein Teilschadenersatz zugesprochen.“ Seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte man sich zu dem Urteil nicht äußern, man kenne das nicht rechtskräftige Urteil nicht. Ein Regress bei der betreffenden Staatsanwältin durch die Republik wäre laut Hayn nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz möglich. „Das müsste separat geprüft werden.“
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.