Sparstift beim Budget

„Fix vereinbart“: Minister will Förderungen kürzen

Finanzminister Markus Marterbauer(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht zwar das Bundesbudget „voll auf Kurs“, doch den Sparstift will er trotzdem ansetzen. „Dass eine Förderkürzung kommen wird, ist fix vereinbart“, kündigt er an.

Diese Maßnahmen sollen aber erst auf das Budget für die Jahre 2027 und 2028 „einzahlen“, erklärt Marterbauer. Wie viel konkret durch solche Förderkürzungen eingespart werden soll, sagt der Minister nicht. Aber fünf Milliarden hält er für „aus jetziger Sicht etwas zu hoch gegriffen“, wie er im Ö1-„Journal zu Gast“ erklärt. Der Fiskalrat rechnet aktuell mit einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf bis 2028 in dieser Höhe.

„Erheblicher Sparbedarf“ bei Ländern und Gemeinden
„Man muss aber bedenken, dass ein Teil dieser Einsparungen ja bei Bundesländern und Gemeinden stattfindet“, erinnert Marterbauer. „Da müssen die entscheiden, wo sie sparen, ob sie eher bei Sozialkürzungen sparen oder ob sie manche Einnahmen erhöhen.“ Klar ist aber: Im neuen Stabilitätspakt wurden verpflichtende Defizitgrenzen ab 2026 festgelegt, „die auch bedeuten, dass Bundesländer und Gemeinden einen erheblichen Sparbedarf haben.“

Auf Bundesebene spiele die wirtschaftliche Entwicklung eine wichtige Rolle. Für das Budget für 2027 sei „entscheidend“, wie sich die Beschäftigung entwickle, sagt der Minister. „Wenn die Beschäftigung rasch zunimmt, dann haben wir stark steigende Lohnsteuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, dann tun wir uns viel leichter im Budget.“ Ist das aber nicht der Fall, „dann tun wir uns schwerer.“ Doch so weit im Voraus planen will Marterbauer noch nicht, er wartet erst einmal die „gesicherten Datengrundlagen“ ab und will auf deren Basis das Budget erstellen.

Länder müssen liefern
Hilfreich dafür werde jedenfalls die mit den Ländern im Stabilitätspakt verhandelte Datentransparenz sein, betont Marterbauer. Man habe vereinbart, dass die Datenlieferungen laufend stattfinden werden, „also monatliche Cash-Daten geliefert werden“. Die entsprechende Gebarungsverordnung soll „unmittelbar nach den Feiertagen kommen“, erklärt der Finanzminister: „Wir haben es inhaltlich an sich fertig.“ Darin sei nicht nur ein „regelmäßiger“ Austausch festgehalten, sondern „dass wir über diese Daten auch diskutieren.“

FPÖ: Regierung am Holzweg
Bei der Opposition kommen Marterbauers Aussagen nicht gut an. Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer sieht die Bundesregierung in Sachen Budgetkurs auf dem „Holzweg“, würden doch die führenden Experten des Landes diesen als „nicht ambitioniert“ bezeichnen. Für Kürzungen bei Förderungen bieten sich aus FPÖ-Sicht der Asylbereich und sinnlose NGOs an.

Die Grünen wiederum präferieren Kürzungen bei „klimaschädlichen Förderungen“, schließlich seien sich Experten „schon längst einig“, dass diese abgeschafft werden müssten, argumentiert der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz. Auf diese Weise könnten nicht nur Milliarden fürs Budget lukriert und die Klimaziele erreicht, sondern etwa beim Dienstwagenprivileg auch mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.