Reding: Google “tritt Datenschutzrecht mit Füßen”

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat dem US-Internetkonzern Google die Missachtung des Datenschutzes vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten", sagte Reding dem Magazin "Der Spiegel".

Sie bezog sich damit auf einen in der vergangenen Woche veröffentlichten US-Regierungsbericht, wonach mehrere Google-Mitarbeiter wussten, dass die Kameraautos für Google Street View beim Vorbeifahren auch Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen aufzeichneten (siehe Infobox).

Google hatte diese Praxis als "Fehler" bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Das Unternehmen erweckte aber immer den Eindruck, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Angesichts der Informationen aus dem Bericht sprach Reding gegenüber dem "Spiegel" von einem "planmäßigen Sammeln von Wifi-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Bürger". Dies wecke "schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat", sagte Reding. Die Justizkommissarin legte kürzlich ein Konzept für eine neue EU-Datenschutzverordnung vor, die insbesondere Internetfirmen wie Facebook und Google ins Visier nimmt.