"Nächster Schritt"

Festplattenabgabe laut Schmied noch 2012 denkbar

(Bild: thinkstockphotos.de)

Geht es nach Claudia Schmied, könnte die schon länger diskutierte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten noch 2012 gesetzliche Tatsache werden. Wie die Kulturministerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum Thema Buch und Urheberrecht in Wien erklärte, sei es "absolut notwendig, das Urheberrecht zu novellieren". Diesbezüglich befinde sie sich bereits mit Justizministerin Beatrix Karl in Gesprächen, gemeinsam wolle man das Thema "engagiert" angehen. "Das ist der unmittelbar nächste Schritt", so die Kulturministerin.

Hintergrund der Debatte: Die Digitalisierung von Musik und Co. hat in puncto Urheberrecht viele rechtliche Frage aufgeworfen, werden doch Lieder schon lange nicht mehr auf Kassetten, sondern auf Festplatten gespeichert. Die Künstler schauen dabei vielfach durch die Finger. Im Oktober 2010 wurde deshalb die aus den 1980er-Jahren stammende Leerkassettenvergütung, mit der auf Leermedien eine Urheberrechtsabgabe eingehoben wird, auf Festplatten ausgeweitet.

Im Schnitt habe ein privater Nutzer rund 2.500 Songs auf seiner Festplatte, die Bandbreite reiche bis weit über 30.000, bei externen Festplatten sogar bis weit über 150.000 Musiktitel, begründete die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana die - für die Mehrheit der betroffenen Festplatten - je nach Speicherkapazität erhobene Gebühr von zwölf bis 15 Euro. Bei Computerhändlern sorgte dies für einen regelrechten Aufschrei, auch die Internetwirtschaft und die Arbeiterkammer wetterten gegen die Abgabe.

Streit um Festplattenabgabe beschäftigt Gerichte
Hewlett-Packard zog wegen der Abgabe schließlich gegen die Austro Mechana vor das Wiener Handelsgericht, das dem Computerhersteller im Mai vergangenen Jahres in erster Instanz Recht gab. In ihrem Urteil bezog sich die zuständige Richterin damals auf das sogenannte Gericom-Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2005. Dieser war darin zu der Erkenntnis gelangt, dass Festplatten für Computer, "die in wirtschaftlich nicht zu vernachlässigendem Ausmaß multifunktional verwendet werden", nicht der Leerkassettenvergütung unterliegen.

Die Austro Mechana ging daraufhin in Berufung, scheiterte jedoch abermals: Anfang Jänner lehnte das Oberlandesgericht Wien die Berufung ab und bestätigte damit, dass die von den Händlern bezahlte und an die Konsumenten weitergereichte Abgabe nicht rechtens ist. Dessen ungeachtet kündigte die Austro Mechana jedoch ein weiteres Mal an, in Berufung zu gehen und vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Ein Urteil ist noch ausständig.

Schmied: "Kunstschaffende müssen Einkommen erzielen"
Kulturministerin Schmied verwies am Mittwoch auf Einnahmerückgänge der Leerkassettenvergütung in den vergangenen Jahren. Diese habe sich seit 2005 von ehemals 17,6 Millionen auf 7,9 Millionen Euro im Vorjahr mehr als halbiert, so die Ministerin. "Kunstschaffende müssen mit ihren Leistungen Einkommen erzielen", betonte sie die Bedeutung einer fairen Entlohnung. Das Thema sei aber nicht vom Kunstministerium alleine zu lösen und müsse in einem gesellschaftspolitischen Kontext gestellt werden. Letztlich sei das Urheberrecht auch eine "knallharte Verteilungsfrage".

Eine "Ausweitung der pauschalen Vergütungssystem auf Festplatten" forderte auch Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana. Ansonsten sei ihrer Ansicht nach etwa die Fördereinrichtung der Austro Mechana "über kurz oder lang" zuzusperren. Auf Nachfrage erklärte sie, dass bei entsprechenden gesetzlichen Regelungen die Auswirkungen einer Festplattenabgabe sehr schnell zu spüren wären: "Das geht in zwei, drei Monaten."

Initiative fordert Bekenntnis der Politik zu Abgabe
Bereits Anfang Jänner hatte eine Initiative heimischer Künstler, "Kunst hat Recht", eine Reformierung des Urheberrechts sowie ein "längst fälliges Bekenntnis der Regierung zur Festplattenabgabe" gefordert. "Teile der Internetindustrie wollen uns dazu zwingen, dass wir unsere Werke herschenken. Dazu sind wir nicht länger bereit", kritisierte Christof Straub von der Band Papermoon. Alleine durch die Festplattenabgabe wären der Initiative zufolge rund zehn Millionen Euro pro Jahr zu lukrieren.