Doskozil ist zufrieden

100 Tage Rot-Grün: „Ein Arbeiten auf Augenhöhe“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Anja Haider-Wallner (Grüne).(Bild: Reinhard Judt)

Rot-Grün ist eine Premiere im Burgenland und aktuell auch ein Unikat unter den Regierungen der Bundesländer. Mittlerweile ist die Koalition seit 100 Tagen im Amt. SPÖ und Grüne lobten deshalb gemeinsam die Zusammenarbeit, Kritik gab es für die oppositionelle FPÖ.

Die Regierungsspitze ist sich in ihrem Befund einig: Verbindlichkeit, Wertschätzung und Respekt würden die Arbeit zwischen den Partnern auszeichnen, heißt es. „Für mich ist das Arbeiten auf Augenhöhe ein wichtiges Signal, dass wir es ernst meinen. Beide Partner müssen das Programm zu 100 Prozent mittragen“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) sieht das ähnlich: „Wenn es unterschiedliche Vorstellungen gibt, klären wir das in persönlichen Gesprächen und haben bis jetzt immer Lösungen gefunden, die gut und tragbar sind.“ Damit sei die Koalition im Burgenland ein echtes Gegenmodell zur Bundesregierung. Bei der ersten gemeinsamen Regierungsklausur nächste Woche stehen neben Gesundheit und Pflege auch das Gemeindepaket, Konjunkturmaßnahmen und Klimaschutz im Mittelpunkt.

Voll des Lobes: Die Klubobmänner Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Roland Fürst (SPÖ)(Bild: Philipp Wagner)

„Aus Solo ist ein Chor geworden“
Auch die Klubobmänner sind voll des gegenseitigen Lobes: „Ich bin zuversichtlich, dass das die nächsten vier Jahre und sieben Monate so hält“, erläuterte Roland Fürst (SPÖ). Die Zusammenarbeit laufe sehr gut. Wolfgang Spitzmüller (Grüne) betonte, dass es für beide Parteien eine Umstellung gewesen sei. Die SPÖ hätte alleine regiert, die Grünen wären in der Opposition gewesen. „Doch aus dem Solo ist ein Chor geworden“, meinte Spitzmüller. Er freue sich zudem, dass im Landtag nach seinen Reden nun nicht mehr nur seine Klubkollegin, sondern weit mehr Mandatare klatschen würden.

Eine Breitseite gab es für die Freiheitlichen unter Klubobmann Norbert Hofer. „Die FPÖ ist eine KI-generierte Oppositionspartei, die sich wenig Mühe macht und Fundamentalopposition betreibt“, so Fürst. Hingegen würde die ÖVP „in weiten Teilen konstruktiv auftreten“.

FPÖ-Klubchef Norbert Hofer(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

FPÖ sieht viele Ankündigungen, aber kaum Umsetzung
„Viel Symbolik, wenig Substanz“, hatte übrigens FPÖ-Klubchef Hofer bereits zuvor zu 100 Tagen Rot-Grün bilanziert. Es habe viele Ankündigungen gegeben, aber kaum konkrete Umsetzungsschritte. Hofer: „Gerade bei zentralen Themen wie Pflege und Daseinsvorsorge bleiben entscheidende Fragen unbeantwortet.“