Urteil in Russland

„Extremistisch“: LGBTQ-Bewegung verboten

Ausland
30.11.2023 14:18

Angehörige der LGBTQ-Community sind in Russland schon seit Jahren massiven Repressalien ausgesetzt. Nun verschärft der Kreml das Vorgehen gegen Menschen aus der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transsexuellen- und Queer-Szene. Am Donnerstag hat nämlich das Höchstgericht in Moskau ein Verbot der internationalen LGBTQ-Bewegung verhängt.

Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, die Bewegung als „extremistisch“ einzustufen. Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden.

Unklar ist allerdings, ob sich das Verbot lediglich gegen bestimmte Organisationen richtet oder auch gegen alle betroffenen Personen. Queere Aktivisten befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten zu schüren.

„Welche Art von „LGBTQ-Bewegung“ ist vom Obersten Gerichtshof verboten worden?“, fragte etwa das unabhängige Nachrichtenportal „Meduza“ - und antwortete dann selbst: „Wir wissen es nicht.“

Gerichtsverhandlung dauerte nur vier Stunden
Unter Berufung auf Anwälte schrieb das Medium, dass nun höchstwahrscheinlich alle Menschen in Russland gefährdet seien, die mit ihrer queeren Sexualität oder Identität offen umgehen. Kritisiert wurde zudem, dass die Gerichtsverhandlung gerade einmal vier Stunden dauerte und hinter verschlossenen Türen abgehalten wurde.

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