Mi, 15. August 2018

U-Ausschuss

28.03.2012 12:24

Scharfe Kritik an Zeugen-"Blockade" von ÖVP und SPÖ

Die Oppositionsvertreter im U-Ausschuss zu den diversen Affären im staatsnahen Bereich protestieren gegen eine "Blockade" seitens der ÖVP und der SPÖ bezüglich der Zeugenladungen für die nächsten Sitzungen. Eine Besprechung der Fraktionsführer am Dienstag habe laut dem BZÖ mit einem "Eklat" geendet. Am Donnerstag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Opposition geben, erklärten die Grünen. Als "letztes Druckmittel" stehe der FPÖ zufolge eine Nationalrats-Sondersitzung im Raum.

Weil es die ÖVP nicht geschafft habe, den Ausschuss bis zum Sommer abzudrehen, versuche sie nun, ihn inhaltlich abzudrehen, kritisierte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner (Bild). Die Volkspartei blockiere "mit Schützenhilfe der SPÖ" die Ladung wesentlicher Auskunftspersonen.

Konkret geht es etwa um den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler (im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) sowie den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun (im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger).

Moser: "Bruch der Gepflogenheiten"
Die Regierungsparteien seien mit einem "fixfertigen Antrag" angetreten, "auf dem sich kein Buchstabe ändern ließ", erklärte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Entgegen einer Art Vorvereinbarung von letzter Woche sei zum Beispiel Habeler nicht in dem Antrag vorgekommen. Zeugenladungen nur nach den Vorstellungen der Regierungsparteien wären ein "Bruch der bisherigen Gepflogenheiten", so Moser.

SPÖ und ÖVP wollten momentan die Causa Telekom nicht weiter verfolgen, vermutete FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz im Hinblick auf die Zeugenladungen. Für die Freiheitlichen wäre es beispielsweise auch wichtig, Personen aus dem Umfeld der SPÖ Wien, die mit Hochegger zu tun gehabt hätten, zu laden. Laut Rosenkranz gelte es aber offenbar nicht mehr, dass Personen, die in den Akten belastet würden, geladen werden können.

Petzner: "Opposition wird sich das nicht gefallen lassen"
Die Opposition gehe nun geschlossen vor, sagte Rosenkranz. "Die Opposition wird sich das nicht gefallen lassen", meinte auch Petzner, es werde Protestmaßnahmen geben. Zunächst soll am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Als "letztes Druckmittel" nannte Rosenkranz die Einberufung einer Sondersitzung durch alle drei Oppositionsparteien.

ÖVP reagiert mit Unverständnis und weist Kritik zurück
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon reagierte mit Unverständnis auf die Kritik der Oppositionsparteien. Die ÖVP stehe "nach wie vor für vollumfängliche Aufklärung". Die Opposition könne nicht von einer Blockadepolitik sprechen, wenn von acht Untersuchungsgegenständen bereits zwölf Sitzungstage abgehalten und 53 Auskunftspersonen befragt worden seien, findet Amon. Auf die eigentliche Kritik von FPÖ, Grünen und BZÖ, nämlich dass Zeugenladungen im Zusammenhang mit der ÖVP von dieser blockiert würden, ging er nicht konkret ein.

Wie die Opposition mitteilte, soll jedenfalls noch diese Woche eine Liste der Auskunftspersonen für die Sitzungen am 11. und 12. April beschlossen werden, um die Betroffenen rechtzeitig informieren zu können. Wahrscheinlich ist, dass sich die Fraktionsführer am Donnerstag zusammensetzen und kurzfristig eine Ausschusssitzung zum Beschluss der Liste einberufen.

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