Kein Geld in Gemeinden

„Bevölkerung wird spüren, dass wir sparen müssen“

Schnee, Regen und finanzielle Nöte beschäftigten die Politiker in der Regierungssitzung am Dienstag.

Der Winter kommt - das zeigt sich nicht nur an den ersten Schneeflocken, die am Wochenende auf der Turrach, in Völkermarkt, in Südkärnten und vielen anderen Teilen unseres Bundeslandes gefallen sind; sondern auch an den Themen der Regierungssitzung am Dienstag: Die Kärntner Landesregierung beschloss gleich mehrere Gütesiegel für Pisten, Loipen und Rodelbahnen.

Und winterlich geht‘s weiter: Auch die Ausstattung der Winterdienstflotten der Straßenmeistereien wurde von den Politikern besprochen: „Wir investieren in zwei neue Unimogs inklusive neuer Fräsen und Streuer, außerdem in einen leistungsfähigen Traktor“, berichtet der zuständige Landesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Die Kosten dieser Geräte belaufen sich auf eine Million Euro, im Jahr 2024 sollen um 2,5 Millionen Euro noch sieben weitere Winterdienstfahrzeuge ausgetauscht werden, die bereits heuer bestellt wurden.

Die Teuerung, die in jeden Lebensbereich eingreift, lässt auch die Regierung nicht kalt: Die Kosten für Streusalz und Diesel seien gestiegen, Gruber rechnet mit rund 400.000 Euro an Mehrkosten für diese Bereiche. Bezahlt mache sich hier die eigene Sole-Produktion der Straßenmeistereien.

Mehr Geld für Unwetterschutz
Nicht nur der Schnee, auch andere Niederschläge beschäftigen die heimische Politik: „Wie wichtig dieses Geld investiert ist - beispielsweise in mobile Hochwasseranlagen - haben die jüngsten Ereignisse bewiesen, aber auch jene im Juli und August“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und meint damit die Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz; diese wurde bei der Landeshauptleutekonferenz in der vergangenen Woche auf 140 Millionen Euro angehoben.

Ein weiteres Thema der Regierungssitzung: künstliche Intelligenz. Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat ja am Montag ein entsprechendes Projekt vorgestellt, bei dem die Pflegedokumentation durch sprachgesteuerte künstliche Intelligenz geschieht. Laut Kaiser sei das „ein immenser Gewinn an Qualität und Quantität“. Dieser „mehr als gelungene Schritt“ soll weiterentwickelt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Gemeinden vor Finanzkollaps?
Intensiv warnten Bürgermeister und Vertreter von Gemeinde- und Städtebund am Montag vor einem Finanzkollaps der Kärntner Gemeinden: „Heuer könnte erstmals alle 132 Kärntner Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden!“ 

Der Tragweite dieser Lage ist sich Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ) bewusst: „Ich bin davon überzeugt, dass die Dramatik, wie sie von Gemeinde- und Städtebund geschildert wurde, nicht übertrieben ist. Ich gebe dem Landeshauptmann recht, dass wir das nur gemeinsam mit dem Bund lösen können.“ Kaiser: „Das zeigt, wie berechtigt eine Änderung in Richtung vertikaler Verteilungsschlüssel im Bereich des Finanzausgleiches ist.“

Drei wichtige Schritte seien nun zu setzen, meint Fellner: „Wie müssen schauen: Was kann ich selbst, bei mir - damit meine ich die 132 Gemeinden -, einsparen? Und: Wie können wir in Kooperation mit anderen Gemeinden sparen? Gibt‘s einnahmenseitig etwas für die Gemeinden? Und der dritte Bereich sind die Einsparungen des Landes, damit dann die Umlagenkosten nicht so hoch sind für die Gemeinden.“

Dass Gemeinden, Städte und das Land sparen müssen, das würde „in den nächsten Monaten und Jahren auch die Bevölkerung spüren“, stellt Fellner klar. Dass eine Lösung nur gemeinsam mit dem Bund erreicht werden könne, darüber sind sich er und seine Regierungskollegen einig.