Kommt neue Lösung?

Streit um Mietpreisbremse geht in die Verlängerung

Für Millionen Menschen werden die Mieten immer teurer, der Ruf nach „Zerschlagung“ wird lauter.(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Die Opposition geht in die Offensive: Nach langem Stillstand soll endlich die Entlastung der Mieter vorangetrieben werden.

Es war ein zähes Ringen in türkisen und grünen Regierungstrikots. Das Mieten wurde für viele im Mieterland Österreich immer teurer und kaum noch leistbar.

Die Grünen wollten die Mietpreisbremse, letztlich gab es im Sommer eine Einigung – doch die wurde von den Roten und den Blauen zurückgewiesen. Es gibt Bedenken wegen eines Eingriffs in privatrechtliche Verträge. Die Opposition wartet auf einen neuen Gesetzesentwurf. Julia Herr von der SPÖ sagt: „Wo bleibt der versprochene Mietpreisdeckel? Türkis und Grün schaffen es offenbar nicht einmal, ihren Schmähdeckel umzusetzen.“ Die FPÖ ist hier gleicher Meinung. Was sagen die Regierungsparteien?

An anderer Lösung wird gearbeitet
Grünen-Verhandlerin Nina Tomaselli: „Eine Überarbeitung des Entwurfes ist demnächst fertig.“ Man werde die rechtlichen Problemzonen bearbeiten. Klubobfrau Sigi Maurer: „Wir arbeiten nach der Ablehnung der Opposition an einer anderen Lösung und werden sie in den nächsten Tagen vorlegen.“

Das bestätigt auch die ÖVP. „Die Abänderungen werden vorbereitet, weil SPÖ und FPÖ die Zweidrittelmehrheit verweigern“, sagt Maurer, die mit Tomaselli die Opposition herzlich einlädt, für eine Zweidrittelmehrheit mitzustimmen. Zur Not werde die Regierung das ohne Unterstützung durchziehen. Das Gesetz soll jedenfalls mit 1. Jänner gelten.

Plus bis maximal fünf Prozent pro Jahr
Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass die Mieten nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden - anstatt alle zwei Jahre. Die Grünen können sich eine Ausweitung auf den Privatsektor vorstellen. Das wird eine äußerst knifflige Frage sein - für eine neue Regierung ab 2024.