Trotz TikTok-Verbot:

So buhlen EU-Politiker online um Gunst der Jugend

Der Umgang mit Sozialen Medien stellt für das Europaparlament eine Gratwanderung dar. Nur eine Woche nachdem die EU-Kommission im Februar ihren Mitarbeitern die Nutzung der TikTok-App auf ihren Diensthandys verboten hatte, zog auch das EU-Parlament für seine parlamentseigenen Geräte nach. Die Gründe sind dieselben: Bedenken in Hinblick auf die Cybersicherheit. TikTok ist besonders in der jüngeren Generation beliebt und daher auch ein Faktor bei der Europawahl.

Die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehörende Videoplattform hat weltweit rund eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. TikTok wird schon lange unzureichende Datensicherheit und ein Mangel an Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer vorgeworfen. Befürchtet wird etwa, dass der chinesische Staat Zugriff auf TikTok-Daten haben könnte. TikTok weist das zurück.

Die EU ist mit ihren Bedenken nicht alleine: In Österreich nutzen nach Angaben des Unternehmens 2,1 Millionen Menschen die Kurzvideo-App zumindest monatlich und damit beinahe jede vierte Person. Auch Österreich setzte TikTok mittlerweile auf die Liste der verbotenen Apps auf Diensthandys des Bundes, ebenso eine Reihe west-und nordeuropäischer Staaten sowie die USA und Australien.

Bei Propaganda droht Geldstrafe
Seit Inkrafttreten des „Digital Services Act“ im August drohen Social-Media-Plattformen künftig auch saftige Geldstrafen, wenn sie nicht stärker gegen illegale Inhalte wie Hass und Terrorpropaganda vorgehen. TikTok hat nach eigenen Angaben im September in der EU rund vier Millionen als „schädlich“ gemeldete Videos gelöscht.

Europaabgeordnete versuchen nichtsdestotrotz, auch auf TikTok vorzukommen, um Jungwähler so zu erreichen. Ein Weg dazu ist die Zusammenarbeit mit Influencern („Content Creators“), die auf der Plattform vertreten sind.

Ganze 68 Prozent der 11- bis 17-Jährigen in Österreich nutzen TikTok, ein Großteil davon sogar täglich - das kann man als Politikerin selbstverständlich nicht ignorieren.

Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete

„Ganze 68 Prozent der 11- bis 17-Jährigen in Österreich nutzen TikTok, ein Großteil davon sogar täglich - das kann man als Politikerin selbstverständlich nicht ignorieren, wenn man diese Menschen erreichen will“, erklärt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner (SPÖ). Anders als für Parlamentsmitarbeiter gilt für die Europaabgeordneten kein Verbot, aber die Empfehlung, den chinesischen Dienst nicht auf ihre Handys zu installieren. Außerdem wird TikTok über das hausinterne Netzwerk geblockt. „Einige Abgeordnete haben daher den Umweg gewählt, TikTok auf einem Gerät zu installieren, das nicht mit dem Netzwerk des EU-Parlaments verbunden ist, um trotzdem die jüngeren Wählerinnen und Wähler auf diesem Weg zu erreichen“, so Regner.

Influencer sind „laufend“ im Einsatz
Formate mit Influencern seien eine interessante Möglichkeit, „die wir laufend nutzen, um junge Menschen über ihre Vorbilder ansprechen zu können und somit auch Personen erreichen, die vielleicht sonst wenig Bezug zur Politik oder den besprochenen Themen haben“, erläutert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. „Dieser Schritt aus der eigenen ‘Bubble‘ hinaus ist immer eine Bereicherung für beide Seiten.“ Gleichzeitig erhielten die Parlamentarier durch Influencer oft einen Vertrauensvorschuss - in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik abnehme.

Als Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation nennt Regner eine Live-Diskussion auf Instagram („Insta-Live“) mit dem polnischen Topmodel Anja Rubik während der „European Gender Equality Week“. Diese sei „ein voller Erfolg“ gewesen. Live-Diskussionen in den Sozialen Medien würden „gut und gerne, insbesondere von jüngeren Menschen angenommen“.

Für Regner ist der virtuelle Raum aber kein Ersatz für den „echten“ Austausch mit jungen Menschen, etwa in Schulen oder auf der Straße. „Meiner Meinung nach erhält man nur so ein echtes und von Algorithmen unverzerrtes Bild, was die Menschen wirklich bewegt. Insbesondere da Desinformation und Fake News gerade leider überall im Internet zu finden sind“, sagt die Europaabgeordnete.