Zahnarzt-Sager

Viele CDU-Mitglieder schämen sich für Merz

Viele CDU-Mitglieder würden sich für ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz schämen, sagte Vizechef Christian Bäumler jetzt. Wörtlich hatte der CDU-Chef beim Fernsehsender Welt über Migrantinnen und Migranten gesagt: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.“

„Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden“, sagte Vizechef Christian Bäumler nun (siehe Video oben). Er ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Bäumler forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kandidatur als Kanzler zu verzichten.

Merz verteidigte Aussagen und kritisierte Scholz
Vor der Kritik aus den eigenen Reihen musste Merz bereits negative Äußerungen der SPD, Grünen und Linkspartei über sich ergehen lassen. Der CDU-Chef verteidigte seine Aussagen damit, dass man zu Asylpolitik auch einmal etwas Kritisches sagen können müsse. Die Republik müsse nicht in „Schnappatmung“ verfallen, wenn jemand auf Überforderung hinweise. Auch der frühere deutsche Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt.

An Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, meinte er: „Wenn sie es mit ihrer Innenministerin (Nancy Faeser/SPD), die erkennbar überfordert ist, vor dem 8. Oktober nicht wollen, weil an diesem Tag Landtagswahlen in Hessen und in Bayern sind, dann biete ich ihnen an, dass wir am Morgen des 9. Oktober mit ihrer Innenministerin oder ohne ihre Innenministerin, am Morgen des 9. Oktober zusammenkommen und nach gemeinsamen Lösungen suchen, um dieses Problem in Deutschland schnell zu lösen.“

Scholz: Verschärfen Kontrollen
Nach Scholz‘ Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts geschehen. Scholz sagte unterdessen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, im Moment zu hoch sei. „Deshalb unterstützen wir seit langem den Schutz der europäischen Außengrenzen. Und wir setzen die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, mit der Schweiz und Tschechien haben wir gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.“

Wenn ein Asylgesuch abgelehnt worden sei, müssten die Betroffenen Deutschland auch wieder verlassen. „Dafür müssen wir sorgen.“ Die Regierung Polens müsse sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland „durchgewunken“ würden. Die Kontrollen an der Grenze zu Polen seien bereits verschärft worden.