Einigung ist in Sicht

Beschuldigtenrechte: Reform wird Millionenfrage

Die Justizreform ist eine der großen Problemzonen der grün-türkisen Koalition auf Bundesebene. Ein wesentlicher Bereich: die Ausweitung von Beschuldigtenrechten. Doch nun ist eine Einigung in Sicht.  

Bewegung hilft bei Blockaden. Auch in der Politik. Und so ist, wie die „Krone“ von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Sonntag erfuhr, „die Erarbeitung der Informationsfreiheit in den finalen Zügen“. Das Gesetzespaket - inklusive Abschaffung des Amtsgeheimnisses - soll im Herbst ins Parlament gehen.

Jährlich werden 120.00 Verfahren eingestellt
Eine weitere grün-türkise Problemzone: die Justizreform. Ein wesentlicher Bereich: die Ausweitung von Beschuldigtenrechten. Am Wochenende vermittelte Armenak Utudjian, Präsident des Rechtsanwaltskammertages, in Anwesenheit der zuständigen Ministerinnen Alma Zadić (Justiz/Grüne) und Karoline Edtstadler (Verfassung/ÖVP) die Dringlichkeit. Er verdeutlichte dies in der „Krone“. „Kostenersatz gibt es nur bei Freisprüchen in Strafverfahren. Obergrenze 10.000 Euro. Die Verteidigungskosten sind viel höher.“ Jährlich kommt es zu 120.000 Einstellungen von Verfahren, bei denen es gar keinen Kostenersatz gibt. „Das bedeutet für viele den Ruin.“

Dreistelliger Millionenbetrag
Ein Kostenersatz für alle Einstellungen und Freisprüche wäre in Summe jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag. Das weiß man auch im Justizministerium. Ministerin Alma Zadić: „Mein Ziel ist es, den Kostenersatz fairer zu gestalten, dazu stehe ich in konstruktiven Gesprächen mit dem Finanzminister, um die genaue finanzielle Ausgestaltung des Kostenersatzes festzulegen.“

Aus dem Büro von Karoline Edtstadler heißt es dazu: „Die Justizreform ist ein großes Vorhaben. Beide Seiten sind sich über die grundsätzlichen Ziele einig - eine unabhängige Weisungsspitze und Stärkung der Beschuldigtenrechte.“