„Besser als nichts“

Edtstadler will festhängende Justizreform stückeln

Politik
09.07.2023 13:11

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kann sich vorstellen, das im koalitionären Patt festhängende Justizpaket aufzudröseln: „Weniger ist besser als nichts“, meint die Ressortchefin und pocht vor allem auf Verbesserungen beim Kostenersatz für Freigesprochene.

Beim Informationsfreiheitsgesetz hat Edtstadler nicht aufgegeben, im Gegenteil - sie meint: „Wir sind auf den letzten Metern.“ Sowohl die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als auch die mit einer Aufwertung der Beschuldigtenrechte junktimierte Reform der Weisungsspitze haben sich über die vergangenen Monate, wenn nicht Jahre als in der Koalition unlösbar erwiesen.

„Haben noch mehr als ein Jahr Zeit“
Edtstadler sieht aber keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen: „Wir haben noch mehr als ein Jahr Zeit. Da könnte schon noch einiges vorangehen.“

Das glaubt sie vor allem beim Informationsfreiheitsgesetz, auch wenn der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ), jüngst gemeint hatte, es werde bis zu einer Verständigung möglicherweise noch ein Jahr dauern. Die Verfassungsministerin hofft, dass diese Äußerung nicht so zu werten ist, dass die SPÖ gar keine Verständigung will. Denn für einen Beschluss braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

An sich meint Edtstadler, es sei mittlerweile „common sense“, dass man das Gesetz brauche, wolle und müsse Österreich doch ein moderner Rechtsstaat sein. Man könne davon ausgehen, dass sie mit allen Stakeholdern - also auch den grundsätzlich skeptischen Gemeinden - in guten Gesprächen sei. Der Teufel stecke eben im Detail.

Keine Strafen für Fake News
Wenig hält die Verfassungsministerin von kolportierten Überlegungen des Staatsschutzes, Fake News unter Strafe zu stellen. Sie wäre hier „zurückhaltend“, gleich „mit der Keule des Strafrechts“ zu drohen. Sie wolle weder Presse- noch Meinungsfreiheit einschränken.

Das Wichtigste sei, dass wir als Gesellschaft mit den neuen Formen von Kommunikation wie Information umzugehen lernen - und das nicht nur Jugendliche sondern auch Erwachsene. Mehr Möglichkeiten kann sie sich hingegen, wie vom Staatsschutz gewünscht, bei der Terrorismus-Prävention vorstellen. „Apodiktisch“ hier Maßnahmen abzulehnen, findet Edstadler nicht gut.

Edtstadler: „Rote Linie“ bei Kickl
Dass es die Wähler zuletzt vermehrt zu Parteien an den Rändern gezogen hat, sieht sie in den diversen Krisen der vergangenen Jahre begründet und den verführerisch einfachen Antworten darauf, die von extremen Bewegungen gegeben würden. Weiterbildung hilft nach Ansicht der Ministerin. Sie meint, dass beispielsweise der Zustrom zur KPÖ auch damit zusammenhängt, dass viele Wähler gar nicht mehr wissen, was Kommunismus in der Welt für Leid gebracht habe.

Was künftige Koalitionen angeht, hat Edtstadler ihre „rote Linie“ bei FPÖ-Chef Herbert Kickl gezogen. Es gebe aber auch in der FPÖ „konstruktive Kräfte“, mit denen man arbeiten könne. Mit Blick auf die SPÖ hofft Edtstadler, dass sich diese bis zur Nationalratswahl konsolidiert „und man dann mit konstruktiven Kräften auch zu Lösungen für die Zukunft kommt.“ Die bisherigen Ansätze des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler sieht die Ministerin als „extrem“.

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