Merz macht ernst

81 Afghanen aus Deutschland in Heimat abgeschoben

Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hat Deutschland afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Flugzeug mit 81 Menschen an Bord startete Freitagfrüh von Leipzig aus (siehe Video oben).

Nach Angaben eines dpa-Fotografen waren Passagiere mit mehreren Bussen zu einer Maschine der Qatar-Airways gebracht worden. Kurz vor 7 Uhr in der Früh stiegen die ersten ein, mindestens einer davon trug demnach eine Fußfessel.

Seit dem letzten Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern sind fast elf Monate vergangen. Nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen hatte die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen.

Bei den abgeschobenen Afghanen handelt es sich um „vollziehbare Ausreisepflichtige, die strafrechtlich in Erscheinung“ getreten sind.(Bild: APA/dpa/Jan Woitas)

(Bild: APA/dpa/Jan Woitas)

Seit dem letzten Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern sind fast elf Monate vergangen.(Bild: APA/dpa/Jan Woitas)

Katar als Vermittler
Am 30. August waren dann mithilfe des Golfemirats Katar 28 männliche afghanische Straftäter ebenfalls von Leipzig aus in ihr Herkunftsland zurückgebracht worden. Katar hatte bereits in der Vergangenheit zwischen dem Westen und den Taliban vermittelt. Der damalige deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, es werde weitere Flüge geben.

Der erste Abschiebeflug seit Antritt der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) startete unmittelbar vor Beginn eines Treffens von Dobrindt und mehreren EU-Kollegen – darunter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – auf der Zugspitze, bei dem es um eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gehen soll.(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Durchführung schwierig
Doch die Durchführung gestaltet sich bis heute schwierig: Deutschland unterhält zu den islamistischen Taliban in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Die Gruppe ist insbesondere wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert. Deutschland hat nur auf technischer Ebene über ein Verbindungsbüro in Katar Kontakt zu den dortigen Machthabern.

Hinrichtungen oder die Unterdrückung von Frauen stehen in Afghanistan an der Tagesordnung. Dieses Mädchen musste ihre Schule verlassen, geht nun zu Hause einer Arbeit nach.(Bild: EPA/SAMIULLAH POPAL)

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Pro Asyl kritisierte den neuen Abschiebeflug scharf als eklatanten Rechtsverstoß. Die Taliban herrschten mit brutaler Gewalt, wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln, sagte Wiebke Judith als rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingshilfsorganisation. Die humanitäre Situation in dem Land sei zudem katastrophal. 

Rund 446.000 Afghanen in Deutschland

• Ende Mai hielten sich 446.287 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland auf. Unter ihnen waren 11.423 Ausreisepflichtige, davon 9.602 mit und 1821 ohne Duldung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Anfang Juli mitgeteilt hatte. Eine Duldung wird ausgestellt, wenn die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist.
• Vor der Machtübernahme durch die Taliban war im Juli 2021 letztmals ein Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet. Es war die 40. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Insgesamt brachten Bund und Länder bis dahin 1104 Männer nach Afghanistan zurück.

Karner begrüßt Pläne
Österreichs Innenminister Karner begrüßte Anfang Juli die deutschen Pläne, die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. „Das klare Bekenntnis des deutschen Innenministers zu Abschiebungen nach Afghanistan ist ein weiterer Schritt für eine strenge, harte und gerechte Asylpolitik in Europa. Österreich und Deutschland ziehen hierbei an einem gemeinsamen Strang“, betonte er damals.