„Garantien erhalten“

Slowakei gab Veto auf: Neue Russland-Sanktionen

Die Slowakei hat ihren Widerstand aufgegeben und damit den Weg für neue Russland-Sanktionen der Europäischen Union freigemacht. Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Donnerstagabend, dass sein Land „so viel wie möglich erreicht“ habe, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen – hier liegt der Fokus der Slowaken auf der Erdgasversorgung – abzusichern.

Fico wollte eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Dies dürfte er auch erreicht haben, wie er in einem Facebook-Video erklärte. „Wir haben von der EU Garantien bezüglich der Gasversorgung und der Preise erhalten“, so Fico. Grundsätzliches Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Jänner 2028.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Es soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen.

Auch Malta, Griechenland und Zypern hatten Bedenken
Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen. Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.

Eine russische Öllieferung an Pakistan(Bild: APA/AFP/Karachi Port Trust (KPT))

Zuletzt hatten auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen angemeldet, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.

US-Drohung: „Schwerer Schaden für Russlands Wirtschaft“
Vor wenigen Tagen auch Washington den Druck auf die russische Führung erhöht. Am Montag drohte US-Präsident Donald Trump Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent, sollte es nicht binnen 50 Tagen eine Waffenruhe in der Ukraine geben. Es war auch die Rede von Sanktionen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt unterstrich die Pläne Trumps am Donnerstag vor Journalisten und sprach von sehr hohen Zöllen und zudem von Sanktionen gegen Handelspartner Russlands. „Das wird Russlands Wirtschaft einen schweren Schaden zufügen.“ Sie ergänzte, Trump wolle, dass der Krieg mit einer diplomatischen Lösung ende.