Prozess in Brasilien

Ex-Präsident Bolsonaro muss jetzt Fußfessel tragen

Bolsonaro am Freitag in Brasilia vor der Strafvollzugsbehörde in Brasilia(Bild: AP/Eraldo Peres)

Wegen des mutmaßlichen Putschversuchs 2023 wird Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro aktuell der Prozess gemacht. Doch noch bevor es ein Urteil gibt, setzt es schon einschneidende Maßnahmen.

Bolsonaro muss künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Oberste Gerichtshof ordnete die Maßnahme wegen Fluchtgefahr an. Außerdem unterliegt der 70-Jährige weiteren strikten Auflagen: Er darf er nicht in sozialen Medien aktiv sein, nachts steht er unter Hausarrest und er darf sich weder Botschaften noch Konsulaten nähern. Der zuständige Richter Alexandre de Moraes ordnete die Maßnahmen wegen Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriff auf die nationale Souveränität an.

Haus durchsucht
Zusätzlich durchsuchte die brasilianische Bundespolizei Bolsonaros Haus in der Hauptstadt Brasilia. Gegen den rechten Ex-Präsidenten läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten.

Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur „der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung“. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasilia gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.

Bolsonaros Anwälte reagieren empört
„Die Verteidigung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Verhängung strenger Auflagen mit Überraschung und Empörung aufgenommen“, erklärte sein Anwaltsteam. Bolsonaro habe bis zum jetzigen Zeitpunkt stets alle Anordnungen der Justiz befolgt.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Partei für Bolsonaro ergriffen. In einem Brief forderte er die sofortige Beendigung des Prozesses. „Ich habe gesehen, wie schrecklich Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie richtet“, wandte sich Trump in dem Schreiben an Bolsonaro.

Zuvor hatte er Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus Brasilien ab dem 1. August angekündigt. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten.