Gipfel in Bayern

Innenminister drängen auf härteren Asylkurs

Die Innenminister mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner und Daniela Ludwig, Staatssekretärin im deutschen Innenministerium, auf der Zugspitze(Bild: EPA/RONALD WITTEK)

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat seine Amtskollegen aus Österreich, Frankreich, Polen, Tschechien und Dänemark zu einem buchstäblichen Gipfeltreffen auf die Zugspitze in Bayern geladen. Das Ergebnis ist vor allem symbolisch: Eine gemeinsame Erklärung, in der auf einen härteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik gedrängt wird.

Wichtigste Punkte sind Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylwerbern durch Nicht-EU-Staaten.

Hohe Hürden für Abschiebeflüge
„Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in dem Papier. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten „möglich sein“, halten die Minister fest. Bisher ist die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern in diese beiden Länder mit hohen Hürden verbunden. Die offenkundigste ist, dass es zum von den Taliban regierten Afghanistan keine diplomatischen Beziehungen gibt.

Freitagfrüh startete erstmals seit knapp einem Jahr ein Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte den Schritt. „Europa wird endlich härter und konsequenter. Wir müssen weiter Straftäter und Gefährder konsequent außer Landes bringen“, forderte Karner. Es brauche „starke europäische Achsen, um illegale Migration zu verhindern und um Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben“.

„Bleiben weltoffen“
Die zu der Konferenz eingeladenen Innenminister seien sich darin einig gewesen, für „mehr Tempo“ zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, sagte Dobrindt am Freitag nach der Besprechung auf der Zugspitze. Mit einem „Migrationssystem auf europäischer Ebene“ sollen zudem Schleuser- und Schlepperbanden stärker bekämpft werden. „Die EU ist eine weltoffene Region und wir bleiben eine weltoffene Region“, betonte Dobrindt. „Aber wir wollen nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in unsere Region kommt.“ Dieses Signal solle von der Zugspitze aus „weit über Deutschland hinaus“ gesendet werden.

Migrationskommissar Brunner bei dem Treffen auf der nebligen Zugspitze(Bild: AFP/PHILIPP GUELLAND)

„Bringen Haus in Ordnung“
Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm an den Beratungen teil. Die EU plant eine Verdreifachung der Mittel für die Bekämpfung der illegalen Migration. Brunner sagte: „Der neue EU-Haushalt setzt ein klares Signal: Mit der Verdreifachung unserer Mittel bringen wir unser Haus in Ordnung - mit effektivem Migrationsmanagement, besser geschützten EU-Außengrenzen und einer modernen Sicherheitsstrategie. Der Haushalt stärkt nicht nur unsere Kapazitäten, sondern macht die EU widerstandsfähiger und handlungsfähiger - nach innen wie nach außen.“