Mandatare verärgert

Erneut Absage bei U-Ausschuss: “Bis die Polizei kommt”

31.01.2012 12:43

Die Absage der früheren Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Gabriele Kröll-Maier, für den Korruptions-U-Ausschuss hat die Mandatare am Dienstag verärgert. Die Vorsitzende Gabriela Moser kündigte an, dass nun eine Ordnungsstrafe geprüft werde. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon befürchtet hingegen, dass die Entschuldigungen erst abnehmen, "wenn die Ersten mit der Polizei vorgeführt werden". Der am vergangenen Donnerstag verhinderte Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, ist am Dienstag jedenfalls erschienen (im Bild mit Moser).

Die Absage von Kröll-Maier wurde laut Moser vom Anwalt damit begründet, dass die Ex-Sekretärin, die nun an einer Schule unterrichtet, am Ende des Semesters Prüfungen abnehmen müsse.

Ordnungsstrafe droht
Eigentlich müsste die vorgesetzte Dienstbehörde, also die Direktion, einschätzen, ob sie unabkömmlich sei, so Moser. Weil die Dienstbehörde Kröll-Maier aber dem Parlament nicht als unabkömmlich gemeldet hat, erscheine ihr die Begründung des Rechtsanwalts als "unzulänglich", meinte die sichtlich verärgerte Vorsitzende, die früher selbst Lehrerin gewesen war. Die Politikerin stellte eine Ordnungsstrafe in den Raum.

ÖVP-Fraktionsführer Amon meinte mit Verweis auf eine zuletzt über Telekom-Regulator Serentschy verhängte Beugestrafe, es gelte "gleiches Recht für alle". Er erwartet eine Ordnungsstrafe für die Ex-Gorbach-Sekretärin und stellte auch den anderen Zeugen die Rute ins Fenster: "Wenn die ersten mit der Polizei vorgeführt werden, werden die 'Entschuldigungsgründe' abnehmen."

Jarolim: Ordnungsstrafe je nach Zeuge abwiegen
SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim zeigte sich zwar ebenfalls unzufrieden über die Absage der Zeugin, will aber in der Frage einer Verhängung einer Ordnungsstrafe je nach Zeuge abwägen. Bei einer Lehrerin, die berufliche Verhinderung in einer Prüfungswoche angebe, würde er eher keine Ordnungsstrafe verhängen.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zeigte Verständnis für eine dienstliche Verhinderung aufgrund von Prüfungen - allerdings müsse dies auch vom Dienstgeber bestätigt worden sein. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner erwartet, dass die Ex-Sekretärin letztlich zum Ausschuss kommen werde, sonst werde sie polizeilich vorgeführt. "Heute ist es draußen kalt, drinnen wird es heiß", kündigte er den Journalisten vor Beginn des Ausschusses an.

Telekom-Regulator nach Ladung erschienen
Erschienen ist am Dienstag hingegen Serentschy, Chef der Regulierungsbehörde RTR. Er sollte eigentlich schon vergangenen Donnerstag aussagen, da er aber erst am Vortag erfahren hatte, dass er als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird, habe er sich noch in die Materie einarbeiten wollen (siehe Infobox). Der Ausschuss sah dies aber nicht als Entschuldigungsgrund, er beantragte die Verhängung einer Ordnungsstrafe und lud Serentschy vor.

Der Telekom-Regulator verteidigte, dass er der ersten Zeugenladung vorige Woche nicht nachgekommen war, damit, dass er erst durch Zufall und vor wenigen Tagen davon erfahren habe, dass ihm selbst Geschenkannahme vorgeworfen wird. Damit seien seine Verfassungsrechte verletzt worden. Er sprach von einem "Geheimverfahren" gegen ihn und ärgerte sich, dass er bisher nicht einmal Akteneinsicht gehabt habe.

Serentschy: Kann Anzeige nicht nachvollziehen
Dass er überhaupt als Beschuldigter geführt wird, könne er nicht nachvollziehen, denn Gegenstand der anonymen Anzeige sei, dass er für die Telekom-freundliche Behandlung der Universaldienstverordnung durch den damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach eine Vertragsverlängerung als Regulierungschef erhalten hat. Sein Vertrag sei aber nicht von Gorbach, sondern von dessen Nachfolger, dem jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann, verlängert worden.

Ein PR-Konzept des für die Telekom tätigen Lobbyisten Peter Hochegger für ihn habe es nicht gegeben, betonte Serentschy. Im Frühjahr 2011 war berichtet worden, dass Hochegger PR-Konzepte für Personen im Umfeld der Telekom Austria Group erstellte. Diese sollen teilweise von der Telekom bezahlt worden sein. Auf die Frage des grünen Fraktionsführers Peter Pilz, ob er jemals mit Hochegger zur Universaldienstverordnung gesprochen habe, meinte Serentschy: "Das ist mir nicht erinnerlich."