Outing im TV

Linke unter sich: SP-Chef Babler wählte Marco Pogo

Im ORF-„Sommergespräch“ war Andreas Babler am Montagabend bemüht, die Erbschaftssteuer als Reichensteuer darzustellen, die nur vier Prozent der Österreicher betreffen würde. Zudem lieferte der SPÖ-Chef mehrere Überraschungen. Eine davon: Bei der Hofburg-Wahl wählte er Marco Pogo.

Er spricht ohne Punkt und Beistrich. ORF-Journalistin Susanne Schnabl hatte sichtbar Mühe, Babler in seinem Redefluss zu stoppen. Zum Finale gab es dann noch drei Fragen, die Babler ohne Worte, nur durch Gesten, beantworten musste. Auch eine Möglichkeit, vom Interviewpartner endlich kurze Antworten zu bekommen. „Es war ein solider Auftritt. Im Gegensatz zu früheren Interviews hat Babler versucht, keine weiteren Flanken aufzumachen“, zieht Politikexperte Thomas Hofer über das erste „Sommergespräch“ des neuen SPÖ-Chefs Bilanz.

Andreas Babler im Gespräch mit ORF-Moderatorin Susanne Schnabl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Erbschaftssteuer im Mittelpunkt
Inhaltlich stand die Erbschaftssteuer im Mittelpunkt. Babler war bemüht, die Botschaft abzusetzen, dass 96 Prozent der Österreicher von der Erbschaftssteuer nicht betroffen sein werden. Es soll eine reine Reichensteuer sein. „Diese vier Prozent sollen einen gerechten Anteil leisten“, so Babler. „Hier war ganz klar seine Botschaft. Fürchtet euch nicht“, so Experte Hofer. Für jeden Österreicher soll es einen Freibetrag von einer Million Euro geben - allerdings werden rückwirkend auf 30 Jahre sämtlich Schenkungen und Erbschaften addiert.

Hier war ganz klar seine Botschaft. Fürchtet euch nicht.

Politikexperte Thomas Hofer über Bablers Aussagen zum Thema Erbschaftssteuer

Bild: Kurier

„Ob sich Babler da nicht verkalkuliert hat?“
Ab einer Million und einem Euro zahlt man 25 Prozent Erbschaftssteuer. Je mehr man erbt, umso höher werden die Steuersätze. Bei mehr als zehn Millionen Euro sind es 35 Prozent. Dafür entfällt die Grunderwerbssteuer, die derzeit jeder Österreicher, der Immobilien oder Grundstücke erbt, zahlen muss. „Ob sich Babler hier nicht verkalkuliert hat? Denn nicht jeder wohnt im Südburgenland oder in einem Kärntner Tal, wo die Grundstücke günstig sind. Das wird zur Massensteuer, denn in Wien und Umgebung oder im Westen ist man schnell auf einem Wert von über einer Million bei Immobilien. Außerdem werden die Erbschaften und Schenkungen über 30 Jahre addiert“, warnt Meinungsforscher Christoph Haselmayer.

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Abschaffung der AHS-Unterstufe
Mehrere Überraschungen lieferte Babler im ORF-„Sommergespräch“:

• Bei der Hofburg-Wahl wählte er Marco Pogo. Ein Detail, das einen gewissen Witz hat. Denn die SPÖ Wien und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig favorisierten gerade Babler als SPÖ-Vorsitzenden, weil der Traiskirchner Bürgermeister ein Rezept gegen die Beliebtheit von Marco Pogo bei der nächsten Wiener Bürgermeister-Wahl sein soll.

• Der rote Oberboss Babler fährt auf Autobahnen stets nur Tempo 100.

• Eine Lenin-Büste sei nicht in seinem Büro zu finden, dementierte Babler das Gerücht. Stattdessen habe er ein Kruzifix, das vom Papst geweiht worden sei, in seinem Büro.

• Seine frühere Ablehnung der EU versuchte der SPÖ-Chef zu relativieren, indem er anmerkte, auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe gegen den EU-Beitritt gestimmt. Ein „Öxit“ ist für Babler keine Option. „Das wäre ein Schwachsinn“, so Babler.

• Auf die Frage, ob die Gesamtschule und damit die Abschaffung der AHS-Unterstufe kommen soll, gab es von Babler Zustimmung. „Ich möchte eine Schule ohne Druck schaffen“, definiert er sein Ziel.

• Eine Cannabis-Legalisierung solle nun doch nicht in das SPÖ-Wahlprogramm kommen. Da machte Babler einen Rückzieher.

32-Stunden-Woche „keine Utopie“
Die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sieht er nach wie vor nicht als Utopie. „Weil die Arbeitsproduktivität dadurch steigt, werden die Produkte nicht teurer werden“, behauptet Babler. Eine 32-Stunden-Woche sei notwendig, weil die Arbeitsintensität um ein Vielfaches gestiegen sei. „Man kann einen Marathon nicht immer mit der Geschwindigkeit eines 100-Meter-Laufs bestreiten“, argumentierte Babler. Meinungsforscher Haselmayer sieht reale Chancen, dass Babler mit der 32-Stunden-Woche punkten könnte - vor allem bei den jüngeren Generationen. „Sämtliche Umfragen zeigen, dass die Menschen weniger arbeiten wollen. Damit hat er reale Chancen, ins Kanzlerduell zu kommen, denn das Thema kommt an.“ Im „Sommergespräch“ deutete Babler auch an, die 32-Stunden-Woche in der SPÖ umsetzen zu wollen. „Man muss auch bei sich selber beginnen“, so Babler.

Man kann einen Marathon nicht immer mit der Geschwindigkeit eines 100-Meter-Laufs bestreiten.

SPÖ-Chef Andreas Babler

Maßnahmen gegen Teuerung
Der Regierung warf Babler „unterlassene Hilfeleistung“ bei der Teuerungsbekämpfung vor. Momentan zahle man in Österreich für Lebensmittel zwischen 16 und 20 Prozent mehr als in Deutschland. Um die Inflation in den Griff zu bekommen, fordert der SPÖ-Chef eine Rücknahme der letzten Mieterhöhung sowie einen Deckel von 2 Prozent für die Inflationsanpassungen bei Mieten. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (kostet 2,5 Milliarden Euro pro Jahr) ausgesetzt werden. Und wann sollen diese Maßnahmen, die viele Milliarden kosten, wieder zurückgenommen werden? „Wenn die Inflation bei zwei Prozent angekommen ist“, benennt Babler seinen Plan.

Fazit: Bashing gegen die Elite
Auch wenn SPÖ und FPÖ inhaltlich und in der Stilistik sehr weit auseinanderliegen, in einem Punkt sind sich die beiden Parteien einig: „Auch Babler betreibt ein Bashing gegen die Elite. Die Verteilung von unten nach oben war eine Kernaussage“, analysiert Thomas Hofer.