Neutralitätsbruch?

Österreich und „Sky Shield“: Knappe Mehrheit dafür

Zwei Eurofighter überfliegen den Innsbrucker Flughafen (Archivbild)

(Bild: Bundesheerbauer)

Die europäische Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“ ist in aller Munde. Derzeit sind 16 NATO-Länder und Schweden dabei, mit Österreich und der Schweiz nehmen künftig auch zwei neutrale Staaten teil. Eine neue Umfrage zeigt: Eine knappe Mehrheit der Österreicher spricht sich für den Beitritt aus. 

Auf die Frage, ob Österreich der „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) beitreten soll, die einer gemeinsamen europäischen Luftraumverteidigung und Raketenabwehr dienen soll, spricht sich mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit für den Beitritt aus. 31 Prozent hingegen lehnen das Vorhaben ab. 16 Prozent haben keine Angabe gemacht. Das geht aus einer aktuellen OGM-Umfrage für Servus TV hervor.

Frauen und Jüngere sehen Neutralität gefährdet
45 Prozent der Österreicher sehen den Betritt Österreichs zu „Sky Shield“ mit der Neutralität Österreichs vereinbar, 39 Prozent sagen jedoch, die Neutralität Österreichs würde dadurch gebrochen werden. 16 Prozent haben keine Angabe gemacht. Vor allem Frauen und Jüngere sehen die Neutralität durch einen Beitritt gefährdet. 1004 Online-Interviews wurden durchgeführt (Schwankungsbreite 3,1 Prozent auf Basis aller Befragten).

Mit Österreich und der Schweiz treten „Sky Shield“ auch zwei neutrale Staaten bei. Die beiden Länder schreiben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung fest. Laut Verteidigungsministerium wird klargestellt, dass Österreich seine Lufthoheit und die Autorität über die eigenen Systeme behält. Damit werde ausgeschlossen, dass „jemand über Österreich etwas abschießt“, sagte eine Sprecherin.

Experten warnen
Laut Experten ist die Teilnahme Österreichs nur dann mit der Neutralität vereinbar, wenn das Kommando in Österreich bleibt. Sollte das Kommando etwa dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt werden, sei dies nicht mehr der Fall. „Da kann Österreich nicht mit, denn dann trifft die Entscheidung der NATO-Oberbefehlshaber in Brüssel, nicht Österreich“, erklärte der Europarechtsexperte Walter Obwexer. Auch bei einer allfälligen Beistandsklausel müsste Österreich sein Verfassungsgesetz zur Neutralität ändern.

(Bild: Krone KREATIV | Foto: stock.adobe.com, dpa/APA)

Die NATO sieht die „Sky Shield“-Initiative jedenfalls positiv. „Dieses Engagement ist heute umso wichtiger, als wir Zeugen der rücksichtslosen und wahllosen Raketenangriffe Russlands in der Ukraine sind, bei denen Zivilisten getötet und wichtige Infrastrukturen zerstört werden“, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană im vergangenen Oktober. „Die neuen Mittel, die vollständig interoperabel sind und sich nahtlos in die Luft- und Raketenabwehr der NATO einfügen, würden unsere Fähigkeit, das Bündnis gegen alle Bedrohungen aus der Luft und durch Raketen zu verteidigen, erheblich verbessern.“

Dieses Engagement ist heute umso wichtiger, als wir Zeugen der rücksichtslosen und wahllosen Raketenangriffe Russlands in der Ukraine sind, bei denen Zivilisten getötet und wichtige Infrastrukturen zerstört werden.

Mircea Geoană, NATO-Generalsekretär-Stellvertreter

Bild: Harald Dostal

Beteiligt sind neben Deutschland seit Oktober die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an. Nicht bei der deutschen Initiative sind Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Paris missfällt, dass dabei nichteuropäische Technologie eingekauft werden soll. Frankreich und Italien wollen das gemeinsam von ihnen entwickelte System SAMP/T benutzen. Auch Polen beschafft andere Systeme wie das britische System CAMM.