Lage in Russland

Nehammer beruft für Sonntag Krisenkabinett ein

Ukraine-Krieg
24.06.2023 20:58

Auch wenn der Wagner-Marsch auf Moskau vorerst abgebrochen wurde - angesichts der dramatischen Ereignisse in Russland hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Sonntag das Krisenkabinett einberufen, wie ein Sprecher des Regierungschefs Samstagabend berichtete. Bei der Sitzung werden neben Kanzler und Vizekanzler unter anderem Verteidigungsministerin, Außenminister und Innenminister zusammentreffen. Für die kommenden Tage ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Diese hatte davor die SPÖ eingefordert.

Aus dem Nehammer-Büro hieß es zudem, dass der Kanzler stündliche Lage-Updates von allen zur Verfügung stehenden Kanälen erhalte. So mache man sich ein ständig aktualisiertes Lagebild. Wagner-Chef Prigoschin hattte seine Truppen am Samstagabend kurz vor Moskau zurück in ihre Stützpunkte beordert. Damit wolle er Blutvergießen vermeiden, heißt in einer Audio-Botschaft von ihm am Samstag. Das Anrücken seiner Söldner hatte allerdings für heftige Unruhen in Russland gesorgt.

Sorge um Atomwaffen
Schon am Rande des „Europaforums“ in Göttweig hatten sich Nehammer und seine EU-Amtskollegen besorgt gezeigt: „Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen“, sagte der Kanzler. Er stehe in Kontakt mit EU-Kollegen, und die westlichen Geheimdienste würden die Lage in Russland laufend analysieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der bulgarische Präsident Rumen Radew, Landeshauptfrau Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Präsident des Europa Forums, Martin Eichtinger (v.l.n.r.) (Bild: APA/ALEX HALADA)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der bulgarische Präsident Rumen Radew, Landeshauptfrau Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Präsident des Europa Forums, Martin Eichtinger (v.l.n.r.)

Meloni: „Sehr chaotische Situation“
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, ebenfalls in Göttweig, erklärte, „dass wir uns jetzt in der EU von der Unterstützung der Ukraine nicht ablenken lassen dürfen.“ Es sei eine „sehr chaotische Situation in Russland“, die zu Instabilität führe und „der Propaganda Moskaus der letzten Monate klar widerspricht.“ Sie könne schon jetzt feststellen, „dass die Propaganda von der Kompaktheit und des Zusammenhalts des russischen Regimes nicht stimmt“, betonte Meloni. Gleich nach der Rückkehr nach Rom später am Samstag habe sie eine Regierungssitzung mit den italienischen Geheimdiensten angesetzt.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Bild: APA/ALEX HALADA)
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Nehammer betonte die gemeinsame Vorgangsweise mit Italien und anderen EU-Partnern. „Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt.“

„Völkerrecht mit Füßen getreten“
Auch Bulgariens Staatspräsident Rumen Radev wies beim Europaforum in Göttweig auf die Notwendigkeit hin, wegen der Ereignisse in Russland rasch Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedsstaaten zu ergreifen. „Wenn sich die Sicherheitssituation in Russland weiter verschlechtert- was passiert mit tausenden nuklearen Sprengköpfen und chemischen Waffen in Russland?“, zeigte sich Radev besorgt.

Nehammer übte in seiner Abschlussrede, die von einer Wortmeldung eines Klimaaktivisten kurz unterbrochen wurde, Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Eine Supermacht mit Atomwaffen hat das Völkerrecht mit Füssen getreten.“

Die EU-Sanktionen gegen Russland seien notwendig gewesen. „In Österreich hat kein einziges Unternehmen oder Bankinstitut unsere Sanktionen hinterfragt“, so Nehammer. Österreich sei zwar seit 1955 ein neutrales Land, aber „vollsolidarisch mit der Weltgemeinschaft“ und auch solidarisch in der EU. Es sei weiter wichtig „Täter und Opfer zu benennen“. Dazu sei es auch notwendig, „Kriegs-Narrativen Russlands“ entgegenzutreten. „Lügen bleiben Lügen“, so Nehammer.

„Vielleicht die letzten Tage von Putin“
Der Botschafter der Ukraine in Österreich, Wassyl Chymynez, erklärte im Gespräch mit krone.tv, er schließe nicht aus, dass die Welt im Augenblick die „letzten Tage von Putin“ erlebt. Für ihn ist die Situation in Moskau „die logische Konsequenz der langjährigen Führung von Putin“, den er als Kriegsverbrecher bezeichnet, der „ganz weit weg von der Rechtsstaatlichkeit ist.“

EU-Kommissar Johannes Hahn sprach von einer „fragilen, undurchsichtigen Sache“. „Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Ukraine weiter die Unterstützung bekommt, die sie benötigt.“

SPÖ verlangte Einberufung des Sicherheitsrates
SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnete die Situation am Rand des Landesparteitages der niederösterreichischen Sozialdemokraten in St Pölten als „unübersichtlich und brandgefährlich“, die potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs und Europas seien unabsehbar. „Deshalb verlangen wir die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrat. Die Regierung muss uns eine Einschätzung der Lage geben. Wir müssen gemeinsam besprechen, wie Österreich darauf reagieren soll.“

Außenministerium erließ Reisewarnung
Angesichts der Ereignisse verhängte das österreichische Außenministerium eine partielle Reisewarnung für Russland. Das Außenministerium warnt vor allen Reisen in die an die Ukraine angrenzenden russischen Verwaltungsbezirke Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar. Insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland sollen gemieden werden. Auch in Moskau und anderen Städten Russlands soll „eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag gelegt werden“.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele