Debatte um Vorhaben

Unrealistisch? Experte zweifelt an Kopftuchverbot

Symbolbild(Bild: APA/Frank Rumpenhorst)

Die Regierung unternimmt aktuell einen neuen Anlauf, ein Kopftuchverbot an Schulen durchzudrücken. Während die Dreierkoalition es mit einem neuen Wording versucht, prognostizieren Experten dem Vorhaben ein ähnliches Schicksal wie der Vorgängerregelung.

Schwarz-Rot-Pink will das geplante Kopftuchverbot für unter 14-Jährige als Kampf gegen die Unterdrückung verstanden wissen will. Experten zweifeln dennoch an der Durchführbarkeit des Gesetzes. „Selbst wenn die Regierung bei den Unterdrückern ansetzt, ist das Verbot des Kopftuches für ein Mädchen ein Eingriff in die Religionsfreiheit“, erklärte Verfassungsrechtler Heinz Mayer am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“.

Der Verfassungsgerichtshof hätte die Grenzen in seiner „Erkenntnis“ aus dem Jahr 2020 sehr eng gezogen. Mayer sehe nicht, wie man diese mit einem neuen Gesetz überwinden wolle.

„Es wird ja auch Mädchen geben, die das gerne tragen.“ Diese Freiheit greife bereits vor dem Erreichen der religiösen Mündigkeit (ab 14 Jahren). Es drohe zudem eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn nur ein Symbol des Islam ins Visier genommen werde. Der aktuelle Entwurf sieht nämlich vor, dass etwa christliche Ketten mit einem Kreuz oder jüdische Kippas weiter getragen werden dürfen.

„Eine strenge religiöse Erziehung kann es ja auch in anderen Religionsgesellschaften geben. Wer sagt denn, dass es das nur im Islam gibt?“, so Mayer. Eine Ausweitung des Verbots auf private Schulen sei zudem kontraproduktiv: „Weil es ja dazu führen kann, dass Mädchen in den häuslichen Unterricht abwandern. Und dann erst recht unterdrückt werden“, ist sich Mayer sicher.

Kopftuchverbot wurde 2020 kassiert
Das entsprechende Gesetz wird laut Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) in einem der ersten Ministerräte nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen. Aktuell werde der Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung abgestimmt.

„Religionsfreiheit endet dort, wo die Selbstbestimmung und die Freiheit einschränkt wird“, meint Plakolm.(Bild: APA/JAKOB LANGWIESER)

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 das von der türkis-blauen Bundesregierung im Herbst 2019 eingeführte Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen als verfassungswidrig gekippt. Man habe sich die Kritik genau angeschaut und werde nun „begleitende Maßnahmen“ setzen, die dem Höchstgericht damals gefehlt hatten, erklärte Plakolm zuletzt.

Die ÖVP-Ministerin betonte zuletzt, dass auch Burschen, die als „Sittenwächter“ auftreten, ebenfalls ins Visier genommen werden sollen. „Hier sollen die Eltern in die Pflicht genommen werden, außerdem werden die Jugendhilfe und die Schulpsychologie mit solchen Fällen befasst.“