Cannabis-Freigaben

OÖ will sich nicht grenzenlos „einrauchen“ lassen

Martin Kuba, Thomas Stelzer, Markus Söder (von links)

(Bild: Ilic Milan A.)

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien ist nun die mehr oder minder weitgehende Freigabe von Cannabis-Anbau und -Konsumation geplant, wofür aber erst noch EU-Regeln geändert werden müssten. Heftiger Protest gegen all dies vom von der ÖVP in Oberösterreich.

Morgen, Montag (26. Juni), ist „Weltdrogentag“, der aber kein Feiertag der Cannabis-Raucher, etc. ist, sondern der „Internationale Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr“. Allerdings plant ja Deutschland, teilweise vom Missbrauch des Unerlaubten wegzukommen und den Konsum von Cannabis zu gestatten, wofür allerdings auch noch EU-Regelungen gelockert werden müssten.

„Cannabis-Schwemme“ aus Tschechien
Dagegen hat sich LH Thomas Stelzer ja schon massiv gewehrt, er will Oberösterreich – so wie sich selber stellvertretend in der Karikatur – gewiss nicht grenzenlos „einrauchen“ lassen. Das gilt auch für Tschechien, von wo nun auch eine „Cannabis-Schwemme“ drohe, wie OÖVP-Parteimanager Florian Hiegelsberger aufzeigt. Dort liege jetzt ein Regierungsplan auf dem Tisch, gemäß dem die Cannabis-Liberalisierungen in Tschechien ab 2025 sogar noch weitgehender wären als in Deutschland.

Eine klare Anti-Drogen-Haltung
Hiegelsbergers Plädoyer dagegen: „Der Irrweg der deutschen Bundesregierung darf nicht zu einem Dammbruch in der europäischen Anti-Drogen-Politik führen. Daher müssen Österreichs Gesundheitsminister Rauch und Justizministerin Zadic auf EU-Ebene endlich die klare Anti-Drogen-Haltung Österreichs zum Ausdruck bringen. In dieser Frage darf es keinen Millimeter Verhandlungsspielraum geben und auch kein Augenzwinkern!“ Das haben ÖVP und FPÖ ja auch schon in einen Landtagsantrag gegossen. Kernsatz: „Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es auf europäischer Ebene zu keiner Legalisierung von Cannabis kommt.“

Wer dafür und wer dagegen ist
Eine Erläuterung noch zur Karikatur, damit es keine Missverständnisse gibt: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU, rechts) ist klar gegen die Cannabis-Freigabe in Deutschland. Vom südböhmischen Kreishauptmann Martin Kuba (links) wissen wir es nicht persönlich, seine liberal-konservative Partei ODS ist aber, wie Hiegelsberger weiß, in Prag ein Treiber des Gesetzes über „kontrollierten Cannabisanbau“.