Staatsspitze tanzte an

Die Bürgermeister ließen ihre Muskeln spielen

Landesüblicher Empfang durch die Schützenkompanie und Bundesmusikkapelle Grinzens. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen war in Innsbruck.

(Bild: Birbaumer Christof)

Die mächtigen Bürgermeister riefen, und fast die gesamte Staatsspitze tanzte an: Der Kongress des Österreichischen Gemeindebundes mit kleiner Frühjahrsmesse in der Tiroler Landeshauptstadt wirkte (fast) wie ein ÖVP-Parteitag.

Bürgermeister und Amtsleiter aus ganz Österreich, Südtirol und Trentino, rund 2000 Personen an der Zahl, feierten am Donnerstag beim Gemeindetag in Innsbruck ihr „kommunales Hochamt“, zu dem die Staatsspitze vom Bundespräsident abwärts ihre Aufwartung machte.

Tirols LH Anton Mattle, Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (von rechts).

(Bild: Birbaumer Christof)

Gemeindebund nützte Gelegenheit
Für die ÖVP ist das traditionell ein Heimspiel, für die anderen Parteien bleibt da nur die Zuschauerrolle und nur selten Platz auf der Bühne. Diese blieb der Männerriege um Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vorbehalten. Während sich die Bundesminister mit fünf bis zehn Minuten Redezeit begnügen mussten - auch Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Nehammer hatten nicht viel mehr -, holte Riedl mächtig aus.

Wir könnten noch einen Ministerrat einschieben, ich hätte schon eine Tagesordnung vorbereitet.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl

Fast eine Stunde lang hielt er der Staatsspitze einen Vortrag. „Es ist mir eine Freude zu sehen, wie wichtig Gemeinden im Staat gesehen werden“, sagte er. „Wir könnten noch einen Ministerrat einschieben, ich hätte schon eine Tagesordnung vorbereitet“, meinte er scherzhaft.

„Mander, s’isch Zeit! Lokal, regional, europäisch“ lautete das Motto des Gemeindetages mit Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (links) und Südtirols LH Arno Kompatscher.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Millionen mit Milliarden verwechselt“
Finanzausgleich, Grundsteuer und Bodenverbrauch waren die dominierenden Themen. Aber auch Kinderbetreuung, Pflege, Energiepolitik und Klimaschutz. „Die Zukunft ist kommunal“, ließ Riedl keinen Zweifel daran, wer Herr im Hause ist. „Wo ist das Vertrauen der Bürger am besten aufgehoben? Bei den Bürgermeistern“, assistierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Bei so viel Euphorie sah sich Finanzminister Magnus Brunner genötigt, finanzielle Disziplin einzufordern: „In den letzten Jahren wurden oft Millionen mit Milliarden verwechselt. Wir müssen Steuergeld wieder mehr schätzen. Wir müssen über nachhaltige Budgets reden, damit wir Spielräume bekommen für künftige Herausforderungen“, warnte der ÖVP-Finanzminister seine Mitstreiter.

Der einzige Punkt am Weg von Wien nach Innsbruck, an dem das Internet nicht funktioniert, ist das deutsche Eck. Wir dürften also einiges richtig gemacht haben.

VP-Staatssekretär Florian Tursky

Wo Gemeinden der Schuh drückt
„Das ist ja fast schon wie bei den Banken. Da musst‘ erklären, dass kein Geld brauchst, damit eines kriegst“, hielt Riedl launig dagegen. Wo drückt die Gemeinden der Schuh? „Flächenwidmung ist Gemeindekompetenz“, schob Riedl den Bemühungen des Bundes um ein Durchgriffsrecht bei Windkraftanlagen einen Riegel vor. Weiteres Anliegen: Die Beschleunigung von Verfahren. Zwei Botschaften sandte Kanzler Nehammer zum Schluss aus: „Die Bundesregierung nimmt ihre Arbeit ernst.“ Und: „Wir stehen auf eurer Seite!“

Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Deswegen sage ich zum Thema Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: Die Zeit ist nicht reif.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl

Kommunalmesse als Treffpunkt
Wie eine Frühjahrsmesse, nur in kleinerem Rahmen: Die parallel zum Gemeindetag stattgefundene Kommunalmesse bot den Fachbesuchern eine willkommene Abwechslung zum Programm des Gemeindetages, das aus vielen Punkten neben der Haupttagung bestand. Die Tagung wurde aus Gründen der Effizienz von 2,5 auf 2 Tage gestrafft, berichtete Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

„Die Messe ist ein Muss für alle Mitarbeiter und -innen in der öffentlichen Verwaltung, die auf der Suche nach den neuesten Entwicklungen und Innovationen in ihrem Sektor sind. Sie haben die einzigartige Gelegenheit, sich über die neuesten Bautrends, Technologien und Innovationen zu informieren. Nirgendwo sonst sind Gestalter und Innovatoren so nah beieinander“, hielt Riedl fest.

Als Blickfang dienten nicht nur die obligatorischen Winterdienstgeräte im Freigelände, sondern auch Parkautomaten der allerneuesten Generation, die aussehen wie trendige Bestell-Terminals im Fast-Food-Lokal. An den Ständen herrschte teils ausgelassene Stimmung. Auch wegen des Starkenberger-Biers aus Tirol!