Beamten-Lohnrunde

Regierung bietet 2,5 Prozent Plus - GÖD will 3,9 Prozent

25.11.2011 18:32

Im Schatten der von der Regierung geplanten Schuldenbremse sind die Gehaltsverhandlungen für die Beamten am Freitag in die dritte Runde gegangen - am Ende stand erneut keine Einigung. Zum ersten Mal legte Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek ein Angebot der Regierung vor: ein Plus von 2,5 Prozent. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) reduzierte ihre Forderung daraufhin auf 3,9 Prozent.

Bei der ersten Verhandlungsrunde hatte GÖD-Chef Fritz Neugebauer noch eine Forderung von 4,65 Prozent auf den Tisch gelegt. Heinisch-Hosek hatte dies als überzogen zurückgewiesen.

Heinisch: "Unser letztes Angebot"
Die Ministerin argumentierte am Freitag, dass ihr Angebot von 2,5 Prozent einem Betrag von 277 Millionen Euro entspreche. Dieser könnte auch sozial gestaffelt verteilt werden, womit kleinen und mittleren Einkommen die Inflation von 2,95 Prozent abgegolten wird. "Das ist unser letztes Angebot", stellte Heinisch-Hosek klar. Neugebauer interpretierte diese Aussage dahingehend, dass es "für heute" das letzte Angebot sei.

Die Gewerkschaften berufen nun ihre Gremien ein. Neugebauer kündigte an, dass sich sowohl in der GÖD als auch in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am kommenden Dienstag die Vorstände mit dem Thema befassen werden. Dabei werde den Kollegen über die Lage berichtet.

Neugebauer: Kampfmaßnahmen "nicht unsere Kultur"
Trotz der abgebrochenen Verhandlungsrunde sind Kampfmaßnahmen vorerst noch kein Thema. Auf die Frage, ob bei den Sitzungen der Gewerkschaftsgremien darüber diskutiert werde, sagte Neugebauer, solche vorzugeben sei "nicht unsere Kultur". Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass "der Unmut in der Kollegenschaft groß" und die Stimmung in der GÖD "nicht gut" sei.

Heinisch hofft auf positive Beratungen
Für Heinisch-Hosek ist es ein "Gebot der Vernunft", dass es nicht zu Kampfmaßnahmen kommt. Es könne nicht sein, dass die Leute vor Weihnachten auf die Straße gehen. Die Ministerin glaubt zwar nicht, dass die Beamten in den Gremiensitzungen nun "in Jubelgeschrei" ausbrechen werden, sie hoffe aber auf deren Verantwortungsbewusstsein und auf positive Beratungen.

Neugebauer verwies darauf, dass er sich mit der Reduzierung seiner Forderung auf 3,9 Prozent "deutlich bewegt" habe. Man liege damit im Mittel der Abschlüsse von anderen Branchen, die zwischen 3,6 und 4,2 Prozent liegen. Er bekräftigte seine Forderung, dass von der Regierung noch mehr kommen müsse. Schließlich sei eine Abgeltung der Inflation zur Stärkung der Kaufkraft und als Konjunkturmotor nötig. Die von der Regierung geplante Schuldenbremse habe mit dieser Lohnrunde nichts zu tun.

Ein neuer Termin für eine weiter Verhandlungsrunde wurde vorerst nicht vereinbart. Dass beim nächsten Mal die Regierungsspitze hinzugezogen werden könnte, sei am Freitag kein Thema gewesen, so Heinisch-Hosek.