Gipfel bei Nehammer

Zur Urlaubssaison droht Grenzfiasko mit Slowenien

Verhärtete Fronten im Streit um die österreichischen Grenzkontrollen zum südlichen Schengen-Nachbarland Slowenien. Österreich hatte die Kontrollen Mitte Mai für ein halbes Jahr verlängert, was in Ljubljana weiterhin für starke Verstimmung sorgt. Nun könnte sich die Situation in der Urlaubssaison so richtig zuspitzen und viele Touristen verärgern. Am Dienstag kommt es zu einem brisanten Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt. Kann dieses den Streit lösen?

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommt der slowenische Ministerpräsident Robert Golob am Dienstag zu seinem ersten bilateralen Besuch nach Wien. Wie die slowenische Regierung mitteilte, trifft Golob Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).

Slowenien sauer: „Kontrollen sind europarechtswidrig“
Im Zentrum der Gespräche steht der Streit um die Grenzkontrollen. Slowenien argumentiert, dass die Kontrollen europarechtswidrig seien, weil Österreich kaum illegale Migranten an der slowenischen Grenze aufgreife.

Sloweniens Premier Robert Golob

(Bild: The Associated Press)

Letzteres wird in Wien gar nicht bestritten. So teilte das Innenministerium im Vorfeld des Besuchs von Golob mit, dass die Zahl der Aufgriffe illegaler Migranten an der österreichisch-slowenischen Grenze „sogar zurückgegangen“ sei. Die Grenzkontrollen seien aber trotzdem „notwendig, um eine Verlagerung der Schlepperrouten Richtung Österreich zu verhindern“.

Wien: „Zahl der illegalen Grenzübertritte gestiegen“
So sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Slowenien heuer „dramatisch“ gestiegen. Bis Anfang Juni seien es 16.131 Personen gewesen, im Vergleichszeitraum des Vorjahres 4598 Personen, hieß es. Ein Grund dafür sei der Abbau des rund 300 Kilometer langen slowenischen Grenzzaunes zu Kroatien. Unerwähnt blieb dabei, dass Kroatien seit Jahresbeginn dem Schengen-Raum angehört. Anders als im Fall Rumäniens und Kroatiens hatte Österreich in diesem Fall kein Veto eingelegt.

EU-Kommission droht Österreich
Seit acht Jahren verlängert Österreich wegen der Flüchtlingskrise immer wieder die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien. Der Unmut darüber ist bei unserem Nachbarn groß, Präsidentin Natasa Pirc Musar drohte Ende Mai sogar damit, in diesem Streit die EU-Kommission einzuschalten, falls man sich „nicht bald verständigt“. Mitte Mai leitete Brüssel auch bereits entsprechend ein „förmliches Konsultationsverfahren“ mit allen betroffenen EU-Staaten ein. Man sei auch zu rechtlichen Schritten bereit, hieß es.

Im Sommer drohen wieder kilometerlange Staus
„Ich will keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechschlange rösten, obwohl Slowenien und Österreich beide im Schengenraum sind und man über die Grenze brausen sollte“, sagte die passionierte Motorradfahrerin damals in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen. Den Kampf gegen illegale Migration könne man ihr zufolge „mit weniger einschneidenden Maßnahmen“ führen, beteuerte sie.

Abfuhr von Schallenberg
Außenminister Alexander Schallenberg erteilte dem Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen bisher stets eine Abfuhr. „Natürlich hätten wir auch gerne einen Schengenraum, der wieder das ist, was es sein sollte, nämlich ein grenzfreier Raum. Wir haben aber die Realität, dass z.B. Deutschland gerade die Verlängerung seiner Grenzkontrollen gegenüber Österreich beantragte und dass wir gegenüber anderen Nachbarstaaten auch Kontrollen haben müssen“, sagte er Ende April.