Asylberechtigte schon

Häftlinge bekommen heuer keinen Klimabonus mehr

Politik
07.06.2023 21:11

Ab Anfang September wird wieder ein Klimabonus ausbezahlt. Je nach Wohnort gibt es zwischen 110 und 220 Euro pro Person. Neu ist, dass Häftlinge keinen Klimabonus mehr bekommen. Asylberechtigte sollen hingegen weiter anspruchsberechtigt sein - sehr zum Missfallen der FPÖ.

Die Partei hatte zuvor auch immer wieder kritisiert, dass Häftlinge den Klimabonus erhalten haben. Das soll nun vorbei sein, da sie „keinerlei Kosten der CO₂-Bepreisung tragen müssen“, hieß es aus dem Ministerium. Diesmal soll die Quote von 85 Prozent an Überweisungen im Vorjahr gesteigert werden. Jene Menschen, von denen Kontoinformationen vorliegen, bekommen das Geld direkt überwiesen. Alle anderen erhalten den Klimabonus wieder in Form von Gutscheinen mit der Post (RSa-Brief). „Wie schon im letzten Jahr, erfolgt die Auszahlung des Klimabonus so einfach und bequem wie nur möglich - automatisch und antragslos“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch. 

(Bild: Karl Schöndorfer)

Betrag diesmal niedriger
Im Vergleich zu 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder im Vorjahr fällt der Klimabonus heuer deutlich geringer aus. Die genaue Höhe hängt vom Wohnort ab. Je besser der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur sind, desto niedriger ist die Auszahlung. Konkret sind es 110, 150, 185 oder 220 Euro, die ab Anfang September ausbezahlt werden. Statistik Austria hat die Gemeindekategorien erstellt, dabei wurden sogar die Wiener Bezirke gesondert betrachtet. Wie hoch der jeweilige Regionalausgleich ist, soll nach Eingabe der jeweiligen Postleitzahl online verfolgt werden können.

Kritik von SPÖ und NEOS
Die SPÖ kritisierte am Mittwoch, dass die Höhe des Bonus somit nicht an soziale Bedürftigkeit gekoppelt werde. Bei den NEOS hieß es, dass es falsch sei, den Menschen das Geld über Steuern zu nehmen und ihnen dieses dann über Maßnahmen wie den Klimabonus zurückzugeben. „Wir folgen dem Ansatz ‘Anreiz statt Verbote‘ (...). Als direkter Ausgleich für die CO₂-Bepreisung wurde der Klimabonus als Bonuszahlung eingeführt“, sagte wiederum Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Der neue Antrag wurde von ÖVP und Grünen eingebracht. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Ab 2024 soll der Klimabonus-Sockelbetrag per Verordnung festgelegt werden. Die Höhe soll sich dann unter anderem an dem Preis für Treibhausgasemissionen orientieren.

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