Persönliche Assistenz

Trotz Unruhe: Sozialministerin bleibt bei Reform

Persönliche Assistenten unterstützen Menschen mit Behinderungen im Alltag.(Bild: Verein Wegweiser)

Menschen mit Behinderung können persönliche Assistenten nicht mehr wie bisher als freie Dienstnehmer beschäftigen. Das sorgt bei Betroffenen für Verunsicherung. Antworten der Sozialministerin zeigen aber: Es dürfte kein Zurück zum alten System mehr geben. Dafür gibt es auch Zustimmung.  

In der Steiermark waren bisher viele persönliche Assistenten als freie Dienstnehmer beschäftigt, also nicht fix angestellt. Das ist nun laut ÖGK nicht mehr möglich. Betroffene befürchten, dass einige Assistenten das Handtuch werfen – und das System insgesamt teurer wird. 

Diese Kritik teilt die FPÖ. Bundesrat Peter Samt hat dazu eine Anfrage an SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann gestellt. Ihre nun vorliegenden Antworten zeigen: Es dürfte – mit Verweis auf „arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen“ – kein Zurück zum System der freien Dienstverhältnisse mehr geben.

Gespräche mit Bundesländern starten
Künftig bleiben zwei Möglichkeiten: Menschen mit Behinderungen können ihre Assistenten selbst anstellen oder (wohl unkomplizierter) deren Dienste über vermittelnde Trägerorganisationen in Anspruch nehmen. Mögliche Mehrkosten „sollen durch das Bereitstellen von Bundesmitteln abgefedert werden“, so das Ministerium.

Schumann verweist in ihren Antworten auf das Regierungsprogramm, wonach es ein österreichweit einheitliches System der persönlichen Assistenz geben soll: Assistenten sollen rechtlich abgesichert, ihre Kompetenzen und Qualifikationen klar geregelt sein. Gespräche mit den Bundesländern sollen im Sommer starten. Wann soll ein Ergebnis vorliegen? Das ist offen.

Fakten

• Menschen mit körperlicher Behinderung erhalten auf Antrag ein persönliches Budget, mit dem sie sich eine persönliche Assistenz finanzieren können. Sie können mit diesen Personen selbst vereinbaren, welche Unterstützung im Alltag diese wann und wo leisten – seien es Einkäufe, die Begleitung bei Ausflügen oder Hilfe im Haushalt.
• Die meisten Betroffenen in der Steiermark hatten mit ihren Assistenten bisher freie Dienstverträge. Die ÖGK schiebt dem nun einen Riegel vor. Ein Erlass, der auch freie Dienstverhältnisse akzeptiert, sei bereits 2017 (!) widerrufen worden, so die Kasse. Bisher hat man aber wohl ein Auge zugedrückt.

Nicht zufrieden mit den Antworten ist der Sozialsprecher der steirischen Freiheitlichen, Philipp Könighofer: „Leider scheint die bestehende Problematik der zuständigen Sozialministerin noch nicht im notwendigen Ausmaß bewusst zu sein. Das Antwortschreiben aus Wien verliert sich in zahlreichen Allgemeinplätzen. Bedauerlicherweise wird dieses ministerielle Schriftstück die Verunsicherung bei den Betroffenen nicht ausräumen.“

Wir Freiheitliche werden weiterhin auf bürokratische Negativentwicklungen hinweisen und den Betroffenen zur Seite stehen.

Philipp Könighofer (FPÖ)

Bild: FPÖ/Kopeter

„Keine Sicherheiten, kein Mindestlohn“
Unterstützung für die Vorgehensweise der ÖGK kommt hingegen von einer Steirerin, die als persönliche Assistentin bei einer Trägerorganisation tätig ist und sich an die „Krone“ gewandt hat. Sie sieht die bisher akzeptierten und nun verbotenen freie Dienstverhältnisse kritisch: „Es gibt keine Sicherheiten, keinen Mindestlohn, keinen Urlaubs- und Krankenstandanspruch, keine Sonderzahlungen.“

Sie ist sicher: Hauptberufliche Assistenten bringen auch den Menschen mit Behinderung mehr Sicherheit und eine stabilere Abdeckung. „Um dieses wunderbare System, das wir in der Steiermark haben, langfristig und erfolgreich weiterführen zu können, muss Transparenz herrschen. Nur wenn es für alle Beteiligten gut funktioniert, kann wahre Inklusion gelebt werden.“  Durch die aktuelle politische Debatte werde „Angst geschaffen bei Menschen mit Behinderung“.