Kritik an Doskozil

Geplanter Zuckerfabrik-Kauf erhitzt die Gemüter

Burgenland
06.06.2023 19:00

Der Plan des Landes, die alte Zuckerfabrik zu erwerben, sorgt im burgenländischen Siegendorf für Wirbel. Die ÖVP macht nun Druck auf die Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Rita Stenger, die Grünen witzeln über die Shopping-Lust von Landeshauptmann Doskozil.

„Bisher wurde in keiner Gemeinderatssitzung thematisiert, dass das Land den Erwerb der Zuckerfabrik überlegt“, kritisiert ÖVP-Gemeindevorstand Bernd Pichlbauer die Intransparenz der SPÖ. Nachdem die Wirtschaftsagentur Burgenland bereits dabei ist, die eine Million m² große Liegenschaft und eine nachhaltige Weiternutzung des Standorts zu prüfen, ist er sicher, dass der Erwerb bereits seit Monaten im stillen Kämmerlein vorbereitet wurde:

Zitat Icon

Wenn das Land den Erwerb einer Industrieruine dieser Größenordnung in Erwägung zieht, gibt es sicher schon konkrete Pläne.

Bernd Pichlbauer, ÖVP-Gemeindevorstand in Siegendorf

Dringliche Fragen
Deshalb fordert die ÖVP nun SPÖ-Bürgermeisterin Rita Stenger auf, die Ortsbevölkerung schnellstmöglich darüber aufzuklären, wie es in dieser Causa weitergeht. „Wir möchten wissen, welche Pläne das Land für die Zukunft der Zuckerfabrik hat und zu welchem Gesamtpreis ein Ankauf denkbar ist“, urgiert Pichlbauer.

Stenger solle endlich ihre Verantwortung als Ortschefin wahrnehmen und „für alle Siegendorfer“ Partei ergreifen: „Mir ist bewusst, dass das Burgenland und Österreich nach dem Stimmendebakel gerade andere Sorgen haben. Trotzdem darf man solche wichtigen Entscheidungen nicht aus den Augen lassen. In dieser Sache müssen wir zusammenarbeiten und die Bevölkerung einbeziehen.“

Kauf soll im Gemeinderat thematisiert werden
Um Druck zu machen, stellt die ÖVP den Antrag, den Punkt „Kauf der stillgelegten Zuckerfabrik Siegendorf“ in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen: „Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, als Landtagsabgeordnete von den ihr landesverfassungsrechtlich zugesicherten Rechten Gebrauch zu machen und eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung zu adressieren.“

Einen entsprechenden Fragenkatalog hat Pichlbauer Stenger bereits übermittelt. „Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 26. Juni hat sie nun Zeit, sich darauf vorzubereiten, um Antworten liefern zu können.“

„So viel Steuergeld“
Die Grünen und Parteienfreien in Siegendorf befürworten zwar eine sinnvolle Nachnutzung der versiegelten Flächen, aber: „Ohne konkrete Zahlen und ein Konzept ist es unverantwortlich, so viel Steuergeld auszugeben. Es sieht aus wie eine weitere Station bei der Mega-Einkaufstour des Landeshauptmannes“, so Gemeinderat Gerhard Jilli.

Gemeinde ist kein direkter Verhandlungspartner
Und was sagt Ortschefin Rita Stenger dazu? „Vorweg möchte ich festhalten, dass die Zuckerfabrik Siegendorf nicht im Eigentum der Gemeinde steht, sondern ausschließlich im Privateigentum. Die Gemeinde ist daher in weiterer Folge kein direkter Verhandlungspartner.“

Dennoch sei ihr als Bürgermeisterin eine nachhaltige und zielgerichtete Nutzung rund um das Areal der Zuckerfabrik über die nächste Generation hinaus wichtig:

Zitat Icon

Mir geht es darum, die Entwicklung der Gemeinde weiterhin erfolgreich voranzutreiben.

Rita Stenger, SPÖ-Bürgermeisterin in Siegendorf

Klar sei für sie aber auch, dass die Zuckerfabrik aufgrund der immer schlechter werdenden Bausubstanz eine Lösung brauche und das Areal in Zukunft einer bestmöglichen Nutzung zugeführt werden soll. „Es bringt uns allen nichts, wenn wir weiterhin dem Verfall dieses historischen Geländes zusehen“, so Stenger.

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