Pensionsanpassung

Regierungsspitze schaltet sich in Verhandlungen ein

Die Regierungsspitze schaltet sich in die Verhandlungen um die Pensionsanpassung für das kommende Jahr ein. Die Seniorenvertreter werden am Montagabend im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zu einer Verhandlungsrunde empfangen. In der vergangenen Woche wurden bereits intensive Gespräche mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzministerin Maria Fekter geführt.

Die Pensionskommission hatte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben den Anpassungsfaktor mit 2,7 Prozent gemäß der Inflation im fraglichen Zeitraum festgelegt. Hundstorfer hat bereits klargestellt, dass die Kosten dafür von gut einer Milliarde Euro budgetiert seien, für mehr aber kein Spielraum vorhanden sei. Reden könne man nur über Vorschläge "im System".

Die Seniorenvertreter Andreas Khol und Karl Blecha fordern für die Bezieher kleiner Pensionen mehr zur Armutsbekämpfung. Zudem verknüpfen sie die Pensionsanpassung mit den Beamtengehaltsverhandlungen. "Sollten die Beamten mehr als 3,1 Prozent bekommen, können wir beim besten Willen nicht mehr bescheiden bleiben", hatte Khol zuletzt erklärt. 

Grundsätzlich will der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes aber aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen bei den gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent bleiben. Da die Seniorenvertreter mit ihrem Abschluss auf jenen der Beamten warten wollen, ist für die Runde am Montagabend noch nicht mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen. Die Beamten wollen diese Woche mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek weiterverhandeln.