Regierungsverhandlung

Blaue nehmen Covid-Trauma mit in Koalition

Zugangsbeschränkungen in den Landeskliniken sorgten für Kritik der FPÖ.

(Bild: Tschepp Markus)

ÖVP und FPÖ haben ihre Differenzen bei der Pandemie-Bekämpfung noch nicht überwunden. Der Pflege-Notstand wird die größte Herausforderung.

Der Wahlerfolg der FPÖ ist auch in Salzburg unter anderem auf die Covid-Politik zurückzuführen. Da gab es von den Blauen stets Kritik an den verordneten Maßnahmen und auch die Impfung war der Partei ein Dorn im Auge – allerdings mehr der Zwang als die Immunisierung an sich. Mit Sprüchen wie „Sie haben uns gespalten und würden es wieder tun“ oder „...aber kein Geld für unsere Gesundheit“ buhlten sie noch im März um die Gunst der Wähler. Scharfe Kritik an den Kosten für die Zugangsbeschränkungen in den Salzburger Landeskliniken äußerte FPÖ-Chefin Marlene Svazek dazu im Februar. Rund sechs Millionen Euro wurden in der Pandemie für die Sicherheitsmaßnahme ausgegeben. Für die Blauen „verschwendetes Steuergeld“.

Spitalsmitarbeiter machten auf die Personalnot aufmerksam. Die Belastungsgrenze wurde durch die Pandemie noch einmal deutlich überschritten.

(Bild: Betriebsrat SALK)

Wenig Solidarität für die Spitalsmitarbeiter
Gleichzeitig fordert die Partei eine bessere Bezahlung der Spitalsmitarbeiter und 100 zusätzliche Ärzte. Diese waren in der Pandemie extrem belastet, übervolle Intensivstationen brachten Pfleger und Co. an die Grenzen des Schaffbaren. Während die Tausenden Mitarbeiter zur Solidarität aufriefen, demonstrierten die Maßnahmengegner sogar vor dem Salzburger Universitätsklinikum.

FPÖ-Chefin forderte statt Entschuldigung Rücktritt
 Klar ist mittlerweile, dass nicht alle damals getroffenen Maßnahmen rechtens waren. Entschuldigungsversuche durch die Regierenden ließen bei Svazek nur Hohn zurück. „Die einzig annehmbare Entschuldigung ist ein Rücktritt sämtlicher Drahtzieher und Helfer sowohl in Bundes- als auch Landesregierung“, so Svazek. Dieses Zitat ist noch nicht einmal drei Monate alt, die Gräben sind somit immer noch tief. Schließlich gilt es drei Pandemie-Jahre aufzuarbeiten.

Anstatt des Rücktritts von Haslauer folgte die Einladung an die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Zu Themen und Ergebnissen halten sich beide Parteien bedeckt. Fixiert sein soll die künftige Regierung im besten Fall am Ende der Woche.

Bis zu 100.000 Pflegekräfte werden bis 2030 in Österreich fehlen.

(Bild: Tschepp Markus)

Die Pflegekrise verschärft sich immer weiter
Einig sind sich die Parteien darüber, dass die Gesundheitskrise die größte Herausforderung der Gegenwart ist. Allein im Pflegebereich muss sich einiges tun. Verschobene Operationen sowie gesperrte Spitals- und Heimbetten gehören mittlerweile zum Alltag. Allein bis zum Jahr 2030 werden in Österreich zwischen 75.000 und 100.000 Pflegekräfte fehlen. Svazek will sie etwa in Spanien finden. Wenn die FPÖ nun mehr Geld für die Gesundheit und Pflege fordert, muss in einem anderen Bereich eingespart werden.