„Krone“ hat Details

Regierung setzt Rotstift bei Entwicklungshilfe an

Klaudia Tanner (ÖVP, li.) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS, 2.v.li.) müssen bei den Ressortbudgets ordentlich kürzen. (Bild: APA/ANDY WENZEL)

Die Spannung steigt. In drei Tagen lichten sich die Nebel um das Budget. Insgesamt werden heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart. In sieben Jahren will die Regierung die Entwicklungshilfe um 250 Millionen Euro kürzen.

Spannend wird, wie die Ministerien das Sparziel von 1,1 Milliarden Euro geschafft haben. Welche Projekte wurden gestrichen? Einige Zahlen sickern im Endspurt nun durch. Ordentlich den Rotstift ansetzen muss das Verteidigungsministerium.

Bei Verteidigung wurden 180 Millionen gestrichen 
Es bringt gleich 16,3 Prozent der geforderten 1,1 Milliarden Euro auf. 180 Millionen Euro werden laut „Krone“-Informationen beim Heeresbudget gekürzt. Gesichert sind zwar die Milliarden für den Aufbauplan, der Neuanschaffung und Modernisierung von Schlüsseltechnologien ermöglicht, aber bei Personal und Überstunden wird das Heer Federn lassen müssen. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll ordentlich verärgert gewesen sein. Sie war so sauer, dass die Budgetverhandlungen mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer kurzfristig unterbrochen wurden.

Nicht leicht wird der Sparkurs auch NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gefallen sein. Die pinke Parteichefin muss Einschnitte bei der Entwicklungshilfe vollziehen. Aus Insiderkreisen erfuhr die „Krone“, dass 2025 zwar nur zehn Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen werden. Aber ab 2026 steigt die Summe auf 40 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Kurs soll bis 2031 fortgesetzt werden. Folglich sind das 250 Millionen für die kommenden sieben Jahre. Angesichts dessen, dass man Flüchtlingsströme durch die Verbesserung der Bedingungen in den Heimatländern verhindern will, keine guten Nachrichten.