Hickhack im Landtag

Ist die U-Ausschuss-Reform endgültig gescheitert?

Man weiß es nicht so ganz genau: Die beiden Regierungsparteien sprechen nach dem jüngsten Verhandlungstag vom Aus der Reform. Die Opposition reagiert überrascht. Dabei wäre nur noch ein Punkt strittig.

Am Donnerstag hat der Vorarlberger Landtag einmal mehr über eine Reform des U-Aussschusses diskutiert - und abermals gab’s keine Einigung. Dieses Mal dürfte die Reform aber wohl endgültig gescheitert sein.

Wie berichtet, ringen die Landtagsparteien seit der Wirtschaftsbund-Affäre um einen Ausbau der Kontrollrechte. In zwölf von 13 Punkten ist man sich auch einig. Einzig die Frage, welche Instanz entscheidet, wenn über Aktenlieferungen oder -schwärzungen gestritten wird, ist noch offen. Und genau an diesem Punkt dürfte das hehre Ansinnen nun scheitern.

Es gibt bereits einen breiten Konsens. Doch anstatt dafür die Weichen zu stellen, nimmt die ÖVP die Frage der Streitschlichtung als Vorwand, um den Prozess als Ganzes zu beerdigen. Die Grünen stehen daneben und unterstützen die ÖVP dabei.

Aus einem Statement von FPÖ, SPÖ und NEOS

Die ÖVP will, dass im Fall des Falles der Landesvolksanwalt oder der Landesrechnungshof entscheidet. FPÖ, SPÖ und NEOS sehen das Landesverwaltungsgericht in der Verantwortung. Die Grünen können sich beides vorstellen.

Auch dritte Variante abgeblitzt
Bereits zweimal ist die Reform an diesem Casus knacksus gescheitert, weshalb am Donnerstag eine neue Variante ins Spiel gebracht wurde: Nach dem Wiener Modell könnte ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Richtern, allfällige Streitereien klären. Doch letztlich wurde auch diese Option verworfen, zumal selbst die ÖVP Schwächen ausmachte.

Unterschiedliche Wahrnehmungen
Deren Klubobmann Frühstück verkündete nach der Sitzung: „Aus meiner Sicht ist die Arbeitsgruppe geschlossen.“ Die Opposition habe mit dem Beharren auf eine außerparlamentarische Schlichtungsstelle eine Einigung verhindert. Ähnlich äußerten sich die Grünen. SPÖ, FPÖ und Neos reagierten indes konsterniert: Zu keinem Zeitpunkt habe man die Verhandlungen platzen lassen, die Botschaft vom finalen Scheitern der Reform käme aus heiterem Himmel.