Gemeinsame Erklärung

SPÖ-Altkanzler hinter Rendi-Wagner – bis auf einen

Gewichtige Unterstützung hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in ihrem Kampf um den Verbleib an der Parteispitze erhalten. Die noch lebenden Altkanzler der SPÖ haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung an die Mitglieder appelliert, die Amtsinhaberin zu bestätigen. Nur einer schert aus - ausgerechnet jener Mann, der Rendi-Wagner einst in die Politik geholt und zur Ministerin gemacht hatte.

„Österreich ist aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges zu einem freien, wohlhabenden Land mit sozialer Stabilität gestaltet und entwickelt worden. Daran hatte und hat die österreichische Sozialdemokratie entscheidenden Anteil“, heißt es staatstragend zu Beginn der Erklärung unter dem Titel „Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie“. Gezeichnet ist sie mit Dr. Franz Vranitzky, Mag. Viktor Klima, Dr. Alfred Gusenbauer und Werner Faymann, den SPÖ-Kanzlern von 1986 bis 2016.

Vom Wegbereiter zum Abtrünnigen
Ein Name fehlt: Faymanns Nachfolger Christian Kern. Dabei war es Kern, der Rendi-Wagner 2017 nach dem Tod von Sabine Oberhauser zur Gesundheitsministerin machte. Ein Jahr später wurde sie Kerns Nachfolgerin an der Parteispitze. Im Jahr 2023 ist unklar, wie sich der Ex-Chef im Dreikampf um die Parteispitze positioniert, doch eines ist spätestens seit Donnerstag klar: Im Team Rendi-Wagner ist er nicht. Landläufig wird Kern dem Lager des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil zugerechnet, konkret geäußert hat er sich bislang nicht.

„Trauen ihr diese schwierige Aufgabe aus voller Überzeugung zu“
Kerns vier Vorgänger an Partei- und Regierungsspitze machen hingegen kein Hehl aus ihren Sympathien. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Krisen ist es umso wichtiger, dass die österreichische Sozialdemokratie geeint und auf Basis klarer politischer Programmatik der österreichischen Bevölkerung überzeugende Alternativen und Zukunftskonzepte für das Land anbieten kann. Als frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende trauen wir diese schwierige Aufgabe in einem äußerst komplexen politischen und wirtschaftlichen Umfeld der amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner aus voller Überzeugung zu“, heißt es in der Erklärung.

Der Traum von der ersten roten Kanzlerin
Bei der nächsten Nationalratswahl gehe es darum, „eine politische Alternative zu einem Kurs in Richtung einer mehr als problematischen Rechtsregierung“ anzubieten und Österreich „wieder auf einen fortschrittlichen, ökologisch verantwortlichen und sozial gerechten Zukunftskurs“ zu führen. Gelingen soll das mit der ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlerin.

Partei-Adel gegen rote Basis
Inhaltlich fügt sich die öffentliche Unterstützung von Vranitzky, Klima, Gusenbauer und Faymann in die Entwicklungen der vergangenen Wochen: Während Rendi-Wagner namhafte Mitstreiter aus dem Partei-Establishment um sich geschart hat, geben sich ihre Konkurrenten, insbesondere der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, als Kandidaten der Basis.