4 statt 3 Optionen

„Keiner der Genannten“: Wirbel um SPÖ-Stimmzettel

Politik
19.04.2023 10:41

Wer führt künftig die SPÖ an? Diese Frage lässt die Partei von einer Panne zur nächsten purzeln. Die SPÖ will sich das Leben offenbar noch schwerer machen, wie der Fragebogen für die Mitgliederbefragung zeigt.

Die Pannenliste der SPÖ wird immer länger. Dieses Mal geht es um die Gestaltung des Fragebogens für die Mitgliederbefragung. Denn statt wie erwartet drei Optionen gibt es vier Auswahlmöglichkeiten. Die Mitglieder können nicht nur für Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler stimmen, sondern ihr Kreuz auch bei „Ich bin dafür, dass ... Keine*n der genannten Bewerber*innen“ setzen.

Abgesehen von grammatikalischen Unstimmigkeiten sorgt die Ankündigung für Verwunderung im Netz. Was will das rote Organisationsteam um Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch damit erreichen?

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass hier das Parteiestablishment um Rendi-Wagner und Doskozil geschwächt wird. Beide hatten versprochen, sich nur zur Wahl aufstellen zu lassen, wenn sie als „klare“ Nummer eins aus der Mitgliederbefragung hervorgehen. Nun ja, mathematisch ist das um einiges komplizierter geworden. Babler hatte es hingegen zuletzt ausgeschlossen, bei einem knappen Ergebnis einen Rückzieher zu machen.

Der Fragebogen der SPÖ für die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz (Bild: APA)
Der Fragebogen der SPÖ für die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Ein Sprecher der SPÖ erklärte gegenüber krone.at, dass Mitglieder, die postalisch abstimmen, einen leeren Fragebogen zurückschicken könnten. Aufgrund dieses Szenarios hätte sich die Partei digital für eine vierte Option entschieden, da es diese Möglichkeit „digital aus technischen Gründen“ nicht gebe. Den Wortlaut der Fragestellung hätte „der Vorstand beschlossen“.

Politologin sieht „Hintertürchen“
Die Politologin Natascha Strobl, die Babler öffentlich unterstützt, stößt sich an dem Papier. Sie twitterte, der einigermaßen kuriose Fragebogen, über den zuerst heute.at berichtete, sei „nur das Hintertürchen für einen Kandidaten, der sich nicht den Mitgliedern stellen musste“ und von den Funktionären am Parteitag eingesetzt werden soll.

Der PR-Berater Rudi Fußi wirft die Frage in den Raum: „Was machen Deutsch und Co. noch alles, um diese Befragung zu sabotieren?“ Er plädiere für folgende Option am Fragebogen: „Mir ist es wurscht, Hauptsache der Neue haut Christian Deutsch und sein Team raus.“ Fußi hatte in der Vergangenheit, auch gegenüber krone.at, immer wieder verlautbart, dass er Rendi-Wagner keine Chance mehr auf den Parteivorsitz gibt. Deshalb wohl die betont männliche Wortwahl.

Pannenserie nimmt kein Ende
Die Aufregung um den Fragebogen fügt sich in eine Reihe von Pannen ein, die der SPÖ in den vergangenen Wochen unterliefen. Babler und Rendi-Wagner konnten sich öffentlich nicht darauf einigen, was „fair“ bedeutet. Anschließend wurde Babler nicht zu einer Sitzung des Parteivorstandes eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, Doskozil aber schon. Kurios ist das deshalb, da weder der Traiskirchner Bürgermeister noch der burgenländische Landeshauptmann Mitglied in Präsidium oder Vorstand sind.

Vor besagter Sitzung des SPÖ-Vorstandes wurden öffentliche Hearings der Spitzenkandidaten angekündigt, wenig später aber wieder abgeblasen. Und so sieht der Fragebogen aus, wie die Organisation der Mitgliederbefragung zuletzt verlief: holprig.

Zudem steht nun die Frage im Raum: Was passiert, wenn sich eine Mehrheit der knapp 150.000 Mitglieder für Option vier entscheidet? Die Zeit zwischen dem Vorliegen des Ergebnisses und dem Sonderparteitag, wo formal der Vorsitz gewählt wird, ist knapp bemessen. Müssen dann alternative Kandidaten her oder heißt es dann: „Ist ja nur ein Meinungsbild.“ Es bleibt spannend in der SPÖ.

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