„Krone“-Kommentar

Osterfriede oder Kriegs-Eier

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Ostern ist Anlass für Reflexion. Etwa darüber, wie sehr sich Österreich mit der immerwährenden Neutralität dem Frieden verpflichtet hat. Die Bevölkerung steht laut Umfragen mit einer Mehrheit von gut 70 Prozent hinter dem am 26. Oktober 1955 beschlossenen Verfassungsgesetz. Heute wie damals.

Weniger klar scheint dies jenen Politikern zu sein, die unsere Neutralität in eine „notwendige“ militärische und eine nicht erforderliche politische trennen wollen. Diese Sichtweise findet sich weder im Gesetz noch in dem Fachdossier des Parlamentes über die Neutralität (aktualisiert am 5. April 2023). Vielmehr heißt es: Ein neutraler Staat leistet auch keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an eine der Konfliktparteien.

Es ist unmöglich, die Neutralität aufrechtzuerhalten, wenn wir via EU-Waffenlieferungen eine Kriegspartei mitfinanzieren. Neutralität beschreibt nämlich eine eindeutige Haltung, die alle Abgeordneten von FPÖ und (teilweise) SPÖ gezeigt haben, die am 30. März bei der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten das Parlament verließen.

De facto kann Österreich seine friedensstiftende Rolle in der Welt nur einnehmen, wenn es den Dialog sucht. Mit beiden Seiten. Der Großteil der Österreicher will keine Aufteilung der Neutralität in eine politische und eine militärische. Wenn den Regierenden das nicht klar ist, regieren sie an den Regierten vorbei. Und die Regierten werden bei der nächsten Wahl deutlich reagieren.