FPÖ zündelt

Steiermark: Politstreit um Asylquartiere entbrannt

(Bild: Christian Jauschowetz)

392 Asylheime sind im Vorjahr in der Steiermark eröffnet worden, für die FPÖ Zeichen einer „völlig verfehlten Zuwanderungspolitik“. Die SPÖ hält den Vorwürfen Zahlen und Fakten entgegen.

Die FPÖ bekam jetzt die Antwort auf eine von Klubomann Mario Kunasek eingebrachte Anfrage an die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus zum heimischen Asylwesen. Demnach wurden im vergangenen Jahr in der Steiermark 392 neue Unterkünfte eröffnet.

18 neue Quartiere wären heuer im Zeitraum von Jänner bis März noch hinzugekommen, insgesamt käme man damit mittlerweile auf 497 Unterbringungen. Für Kunasek Anlass für scharfe Kritik: „Asylheime schießen wie Schwammerl aus dem Boden, wir brauchen eine rasche Trendwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik.“

Es ist nahezu unfassbar, dass die Steiermark von der schwarz-roten Landesregierung mit 497 Asylheimen zugepflastert wurde.

Mario Kunasek, FPÖ

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek stößt sich an den vielen neuen Asylquartieren.

(Bild: Pail Sepp)

Kritik an Bund und Land
Die Botschaft richtet der FPÖ-Politiker an die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), an Landeshauptmann Christopher Drexler sowie an Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP): „Vor allem die ÖVP hat als Sicherheitspartei auf Landes- und Bundesebene völlig versagt, die Migrationszahlen wirken sich auf unser Bundesland jedenfalls verheerend aus.“

Auch die Anzahl der Personen in Grundversorgung stößt Kunasek sauer auf: „Rechnet man die 3442 Personen in der steirischen Grundversorgung mit den 6018 grundversorgten Vertriebenen aus der Ukraine und den 767 Asylwerbern der Bundesquartiere auf steirischem Boden zusammen, so befinden sich mehr als 10.000 Asylanten in der Steiermark, nämlich exakt 10.227 Personen.“ Damit wäre man wieder am gleichen Niveau wie 2016.

Gegen das in Kindberg eröffnete Asylheim regte sich anfänglich viel Wiederstand.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Schließung der Quartiere gefordert
Die Forderung der Freiheitlichen: „Landeshauptmann Drexler muss umgehend einen Asylstopp für Landesquartiere veranlassen, die in der Steiermark befindlichen Bundesunterkünfte müssen darüber hinaus geschlossen werden“.

Die steirische SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus lässt die Kritik so nicht gelten: „Die Darstellung und Interpretation der Zahlen durch die FPÖ sind manipulativ!“ So wäre etwa die Zahl der Asylwerber in Grundversorgung mit Ausnahme des Jahres 2022 seit 2016 „stark rückläufig“.

Die zuständige Landesrätin Doris Kampus (SPÖ)

(Bild: Peter Drechsler)

Laut ihrem Büro wurden 11.035 Asylwerber im Jahr 2016 registriert, 2018 waren es 5887, 2021 zählte man 2594 Asylwerber in der Steiermark.

Von den 497 genannten, organisierten Quartieren stehen 332 - oder 66 Prozent - für UkrainerInnen zur Verfügung.

Sozialandesrätin Doris Kampus (SPÖ)

Ukraine-Krieg als Verstärker
Im vergangenen Jahr ging die Kurve mit 3216 Asylwerbern zwar wieder leicht nach oben, aber auch diese Zahl müsse man relativieren: „2022 hatten wir im Jahresschnitt 6132 Vertriebene aus der Ukraine in der Steiermark in Grundversorgung“, weiß Sprecher Martin Link.

2022 setzte ein Flüchtlingsstrom aus der Ukraine ein. In der Grazer Messehalle wurde deshalb temporär ein Ankunftszentrum zur Registrierung eingerichtet.

(Bild: LPD Steiermark)

Die Tausenden Ukraine-Vertriebenen, die in sicheren Ländern Schutz suchen mussten, wären auch die Ursache für den rapiden Anstieg neuer Quartiere: „Von den 497 genannten, organisierten Quartieren stehen 332 - oder 66 Prozent - für UkrainerInnen zur Verfügung, 3364 Personen sind hier insgesamt aktuell untergebracht. Sie werden durch die Grundversorgung unterstützt, sind aber keine Asylwerber“, betont Kampus.