Rechnungshof prüfte

Deutschlandsberg: „Kaum finanzieller Spielraum“

Der Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner übt mehrere Funktonen aus. 

(Bild: Schwaiger Gerald)

Viele hatten ihn schon vor der Wahl erwartet, nun liegt der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Stadtgemeinde Deutschlandsberg vor. Er zeichnet kein rosiges Bild: Die Bezirksstadt habe kaum finanziellen Spielraum, steuere aber nur wenig entgegen. In der Kritik steht auch SPÖ-Bürgermeister Josef Wallner.

Bereits im Wahlkampf war die finanzielle Situation der weststeirischen Stadt Thema, insbesondere die neue Liste Zukunft Deutschlandsberg übte scharfe Kritik. Die SPÖ verlor am 23. März tatsächlich die absolute Mehrheit, schloss in der Vorwoche aber einen überraschenden Pakt mit den Freiheitlichen – Langzeitbürgermeister Josef Wallner bleibt somit im Amt.

Nun veröffentlicht der Bundesrechnungshof seinen Prüfbericht der Jahre 2020 bis 2023. Fazit: Die Stadtgemeinde hatte „kaum finanziellen Spielraum, um geplante Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren“. Der Finanzhaushalt muss konsolidiert werden, etwa indem Förderungen und Zuschüsse reduziert oder Gebühren bei Veranstaltungen eingehoben werden. Doch Deutschlandsberg habe sich nahezu ausschließlich darauf beschränkt, Investitionen zu verschieben. 

Laut Voranschlag für 2024 und dem mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 werden die Fehlbeträge in der operativen Gebarung von rund 300.000 Euro im Jahr 2024 um fast das Zwölffache (!) auf 3,83 Millionen Euro im Jahr 2028 steigen. Sprich: Die Situation wird immer prekärer.

Beteiligungen sollten aufgelöst werden
Kritisch äußert sich der Rechnungshof auch zu den sechs Mehrheitsbeteiligungen der Gemeinde. Überwiegend geht es dabei um die Vermietung und Verpachtung der Immobilien. Nach Ansicht des Rechnungshofs kann die Stadtverwaltung diese Leistungen auch direkt bewältigen. Einzelne Beteiligungen sollten daher wieder aufgelöst werden, etwa die Technologiezentrum Deutschlandsberg GmbH, die von 2020 bis 2022 nur durch Subventionen der Gemeinde positive Betriebsergebnisse erzielen konnte. Die TDZ war auch für den „Deutschlandsberger Einkaufsgutschein“ zuständig, der seinen Zweck laut den Prüfern nicht erfüllt.

Bürgermeister häufte Ämter an
Gar als „Parallelstruktur zur Gemeindeverwaltung“ (allerdings ohne Kontrollmechanismen der Gemeindeordnung) bezeichnet der Rechnungshof den Wirtschafts- und Entwicklungsverein Deutschlandsberg (WEV), „diese gilt es aufzulösen“. Der Vereinszweck ist die Förderung der Wirtschaft und die Entwicklung der Infrastruktur. Die Vereinsmitglieder waren sämtliche Gemeinderatsmitglieder, das Leitungsorgan entsprach dem Gemeindevorstand.

Geschäftsführer des TDZ waren im überprüften Zeitraum der Bürgermeister und der stellvertretende Stadtamtsdirektor. Josef Wallner war zudem Obmann des WEV und vertrat in der TDZ sowohl die Gemeinde als auch den beteiligten Wirtschaftsverein. „Er war somit Geschäftsführer und Eigentümervertreter in Personalunion.“ Die Prüfer sehen darin eine Ämterkumulierung und Befangenheitsprobleme.

Alle Organe arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Niemand kassiert Doppelbezüge.

Bürgermeister Josef Wallner

Das sagt der Bürgermeister
Wallner sagt Freitagvormittag zur „Krone“: „Wir nehmen den Bericht ernst, haben bereits mehr als ein Drittel der Empfehlungen umgesetzt und werden weiterhin Punkt für Punkt alles abarbeiten.“ Der Bürgermeister betont, dass keine der Beteiligungen einen Verlust macht – man werde die Strukturen aber dennoch nun neu ordnen und Beteiligungen eventuell auflösen.

Den Wirtschaftsverein (WEV) verteidigt Wallner: Diesen gab es bereits, als er ins Amt kam. Und er habe geholfen, Grundstücke für die Koralmbahn zu sichern. „Er war ein wichtiges Vehikel für das Projekt und hatte Sinn.“ Neue Aufgaben werden nicht mehr an den Verein übertragen. Der Bürgermeister betont zudem, dass alle Organe ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, es entstehen also keine Zusatzkosten. „Niemand kassiert Doppelbezüge.“ 

Es stellt sich einmal mehr die Frage, warum die Landesregierung in ihrer Kontrollaufsicht über Jahre offenbar ganz bewusst weggeschaut hat.

Lambert Schönleitner (Die Grünen)

Kritik von NEOS und Grünen
Scharfe Reaktionen kommen von den Grünen und den NEOS. Die Grünen fragen sich, ob Wallner als Bürgermeister politisch „nach massiver Kritik an Misswirtschaft, Intransparenz und Befangenheit“ noch zu halten ist. Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner: „So funktioniert keine Gemeinde, so funktioniert ein Machtapparat – auf Kosten der Bevölkerung.“ Gemeinderäten Maria Huber erwartet „klare Konsequenzen – strukturell, aber auch personell“.

NEOS-Klubobmann Niko Swatek fordert, dass „die Verschleierung der Deutschlandsberger Schulden beendet wird.“ Er vermisse den Willen zu echten Reformen.