Kanzler im ORF:

Schwarz-Blau „aus Verantwortung für das Land“

Politik
26.03.2023 13:14

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag im ORF ausführlich über die innenpolitische Lage in Österreich gesprochen. Vorgezogene Neuwahlen sind demnach keine Option. „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist.“ Auf mögliche künftige Koalitionsvarianten legte sich Nehammer nicht fest - den Weg in Niederösterreich verteidigte er aber.

Vermutungen, wonach die Volkspartei die Krise der SPÖ für einen vorgezogenen Urnengang nützen könnte, dementierte der Kanzler: „Ich habe eine Legislaturperiode fertigzumachen.“ Die Regierung habe noch sehr viel vor, hätten er und Vizekanzler Werner Kogler erst jüngst gemeinsam festgestellt. Ob man in der kommenden Periode mit den Grünen weitermachen könnte, wollte der VP-Obmann nicht sagen. Dafür müsse man erst einmal das Ergebnis der Wahl abwarten.

SPÖ schuld an Schwarz-Blau
Die Koalition der niederösterreichischen ÖVP mit den Freiheitlichen nahm Nehammer in Schutz. Er verwies darauf, dass die Forderungen der SPÖ nicht leistbar gewesen seien, hätten sie doch Milliarden gekostet: „Dann muss man eben entsprechend handeln auch aus Verantwortung für das Land.“

Ähnlich hatte auch bereits Landeshauptfrau Johanna Mil-Leitner gegenüber der „Krone“ argumentiert.

Corona-Fonds nicht auf Kanzler-Linie
Den umstrittenen Corona-Fonds in Niederösterreich sieht er dennoch nicht als Vorbild für den Bund: „Wir wählen nicht diesen Weg.“ Ihm gehe es um einen Dialog-Prozess, der sich an jene richte, denen die Maßnahmen zu viel oder zu wenig gewesen seien: „Wir wollen beide Gruppen abholen.“ Details soll es nach Ostern geben.

Bei Pflege „Horizont erweitern“ - etwa nach Marokko
Was den Arbeitskräfte-Mangel angeht, blickt Nehammer über die österreichischen Grenzen hinaus: „Wir müssen auch im Scouting unterwegs sein.“ Neben der Vereinbarung mit Indien über Fachkräfte, an denen man hoch interessiert sei, werde man etwa bei der Pflege den „Horizont erweitern“ müssen. Als Beispiel sprach der Kanzler Marokko an. Grundsätzlich geht es Nehammer darum, dass man jene Arbeitskräfte ins Land holen müsse, die man auch hier brauche.

Sozialleistungen beschränken
Illegal nach Österreich gelangte Personen sollten freilich abgeschoben werden. Verteidigt wurde vom Regierungschef auch sein Vorstoß, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren zu gewähren. Zwar legte er sich nicht auf eine bestimmte Leistung fest, nannte aber wiederholt die Mindestsicherung.

Rechtlich wäre es aus seiner Sicht umsetzbar, weil man hier keine diskriminierende Regel plane. Die fünf Jahre sollten einfach für alle gelten, für EU-Bürger sei die Wartefrist ja jetzt schon der Fall. Daher ist für ihn nicht erklärbar, warum bei Asylberechtigten ein anderer Modus angewendet werde.

Mietpreisbremse hätte nicht funktioniert
Dass es keine Mietkosten-Bremse gibt, verteidigte Nehammer. Von dieser hätten 800.000 Personen im freien Wohnbau gar nicht profitiert, hält er die nun beschlossenen Zuschüsse für zielgerichteter. Für den Koalitionspartner erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli unterdessen in der Sendung „Hohes Haus“ einmal mehr, dass für die Grünen die Bremse die wesentlich bessere Variante gewesen wäre.

Bei E-Fuels auf Wissenschaft vertrauen
Es ging in der Pressestunde auch ums Auto und die umstrittenen E-Fuels: Bei einem Gipfel will sich der Kanzler in den kommenden Wochen mit den Herstellern Möglichkeiten der Finanzierung von Forschung besprechen. Er vertraue der Wissenschaft mit Blick auf E-Fuels. Ziel müsse sein, „unsere Technologie“ in die Zukunftsmärkte zu exportieren, verwies er auf den Boom an klimaschädlichen Kohlekraftwerken in China.

Nein zu Atomkraft
Die von Frankreich forcierte Atomkraft lehnt der Kanzler ebenso ab: „Wir sind klar dagegen.“ Allerdings verwies er auch darauf, dass man sich in einer Übergangszeit befinde. Auch in Österreich werde Atomstrom verwendet.

Zurückhaltend äußert sich Nehammer zum von der EZB geforderten Rückzug der Raiffeisen Bank International aus Russland. Grundsätzlich gelte für die RBI, dass sie sich wie alle Banken an die internationalen Gesetze und Vorgaben halten müsse. Nun müsse man abwarten, wie die Entscheidungen getroffen würden.

Opposition: „Nehammer antriebslos“
Mäßig überzeugt vom Auftritt des Kanzlers zeigte sich die Opposition. SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schrieb von einem Sinnbild für die schwache Performance der Regierung: „Nehammer redet zwar viel über Verbrennungsmotoren, er selbst ist jedoch völlig ohne Antrieb.“ NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos meinte, mit Nehammer sei kein „Österreich 2030“ zu machen. Vielmehr wolle er das Land „ins letzte Jahrhundert zurückkatapultieren“. Sein freiheitlicher Amtskollege Michael Schnedlitz erkannte „eine Gemengelage aus Abgehobenheit, Unvernunft und Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern“. Jeder Auftritt Nehammers sei ein weiterer Grund für baldige Neuwahlen.

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