„Geht nicht gut aus“

Totschnig lehnt Mercosur-Handelsabkommen weiter ab

Landwirtschaftsminister Norbert Toschnig (ÖVP) hat Österreichs Nein zum Handelspakt zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bekräftigt. Er begründete das etwa damit, dass die Importe nicht den Standards des EU-Binnenmarkts entsprechen würden. „Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus.“

Die Lebensmittelproduktion in Europa folge strengen Regeln, sagte Totschnig am Montag in Brüssel. Das Mercosur-Handelsabkommen betrifft Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Ein Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 verpflichtet die Bundesregierung eigentlich zu einer ablehnenden Haltung, doch die EU-Kommission treibt den Pakt voran.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig

(Bild: Peter Tomschi)

Laut Totschnig wirkt sich das Abkommen vor allem auf Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Bioethanol aus. Deshalb sei eine EU-weite „einheitliche, transparente Herkunftsbezeichnung“ nötig. Die Konsumentin und der Konsument könnten dann selbst entscheiden. „Leider ist die Union hier säumig“, sagte er Minister am Montag. 

Die EU-Kommission sollte den „Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen.“ In Zeiten anhaltender Krise gelte es, die Lebensmittelversorgung zu stärken und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.

EU-Verbündete wackeln
Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, „gleichzeitig öffnen wir den EU-Binnenmarkt für Importe, die diesen Standards nicht entsprechen. Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus“, sagte der Landwirtschaftsminister in Brüssel. Auf EU-Ebene scheint Österreich seine Verbündeten wie Frankreich und Irland mittlerweile zu verlieren.

Innerhalb Österreichs sind zum Beispiel die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) Befürworter des Mercosur-Abkommens. Die IV meint in einer Aussendung etwa, dass die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte unbegründet seien, denn „die hohen österreichischen und europäischen Standards im Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelbereich bleiben unberührt und vollständig erhalten.“ Bereits jetzt werde mehr als ein Drittel der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen im Ausland verkauft, jeder vierte Steuer-Euro hänge von der Exportwirtschaft ab.