„In derzeitiger Form“

Mehrheit im Nationalrat gegen Mercosur-Abkommen

Politik
24.02.2021 16:00

Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren Staaten in Südamerika wird vom österreichischen Nationalrat zumindest gegenwärtig abgelehnt. Das hat eine Debatte am Mittwoch gezeigt. Für Kritik sorgte aber der verabschiedete Antrag der türkis-grünen Koalition, wonach der Pakt nur „in der derzeitigen Form“ abgelehnt wird. Damit bleibe eine Hintertür offen, wie SPÖ und FPÖ bemängelten. Die NEOS sind weiterhin prinzipiell für das Abkommen.

Nikolaus Berlakovich gab seitens der Volkspartei zu bedenken, dass Österreich den internationalen Handel brauche. An diesem würden tausende Arbeitsplätze hängen. Daher müsse man sich das Mercosur-Abkommen genau anschauen, vor allem, wie es mit den Lebensmittelstandards und den ökologischen Auswirkungen aussieht.

NEOS orten scheinheilige Debatte
Die NEOS stimmten gegen den türkis-grünen Entschließungsantrag. Ihr Abgeordneter Michael Bernhard betonte, dass die Debatte über Importe aus Südamerika „scheinheilig“ sei. Denn die umstrittenen Produkte seien bereits heute am europäischen Markt erhältlich. Für die NEOS wäre es wichtig, Barrieren abzubauen und ein Abkommen zu schließen, das sowohl für die Menschen in Europa als auch in Südamerika dienlich ist. Gelinge das nicht, könne man es noch immer ablehnen. 

„Hintertür“ und „Blendgranate“
Für SPÖ und FPÖ legt die Formulierung einer Ausschuss-Feststellung der Koalition, wonach man Mercosur in der derzeitigen Form ablehne, nahe, dass das Abkommen am Schluss doch kommt. SPÖ-Mandatar Dietmar Keck vermuten den Versuch, eine Hintertür zu öffnen. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Schmiedlechner sprach gar von einer Blendgranate. Beide argumentierten mit der Klimaschädlichkeit des Abkommens durch weitere Regenwald-Rodungen für Anbauflächen und dem Einsatz von in Europa verbotenen Pestiziden in Brasilien.

Grüne: „Wird kein Ja geben“
Fast am heftigsten war die Ablehnung der Grünen. Vize-Klubobfrau Olga Vogelauer betonte: „Zu diesem Handelsabkommen wird es kein Ja geben.“ Man brauche in Österreich kein Billig- und kein Hormonfleisch.

Als „äußerst kontraproduktiv“ kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace den verabschiedeten türkis-grünen Entschließungsantrag. Statt sich nur „in der derzeitigen Form“ gegen den Handelspakt auszusprechen, fordert die NGO die Bundesregierung dazu auf, das österreichische Veto dagegen „ohne Wenn und Aber“ zu verteidigen. Österreich dürfe dem Abkommen auf EU-Ebene keinesfalls zustimmen.

Quelle: APA/OTS

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