07.03.2021 11:16 |

Brief an Ratspräsident

Vizekanzler Kogler bekräftigt Veto gegen Mercosur

Grünen-Chef Werner Kogler hat in einem offenen Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den portugiesischen Premierminister Antonio Costa, Österreichs Veto gegen das Mercosur-Handelsabkommen bekräftigt. In dem Schreiben fordert der Vizekanzler Costa auf, auch von einem Beschluss mittels einer unverbindlichen Zusatzvereinbarung oder Aufspaltung des Abkommens Abstand zu nehmen.

Österreich würde solche Versuche mit allen Mitteln politisch bekämpfen, warnte Kogler. Schon in den vergangenen Monaten hatte er sich dagegen ausgesprochen, den handelspolitischen Teil des Abkommens herauszulösen, um keine Einstimmigkeit für den Abschluss zu brauchen.

Nationalrat lehnte Abkommen vorerst ab
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren Staaten in Südamerika wurde vom österreichischen Nationalrat zumindest gegenwärtig „in der derzeitigen Form“ abgelehnt. Das hat eine Debatte vor knapp zwei Wochen, am 24. Februar, gezeigt.

Greenpeace fordert von Regierung, Veto zu verteidigen
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Regierung damals dazu auf, das österreichische Veto „ohne Wenn und Aber“ zu verteidigen. Österreich dürfe dem Abkommen auf EU-Ebene keinesfalls zustimmen.

Quelle: APA

Wilhelm Eder
Wilhelm Eder
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