Wirklich alles geheim?

So hätte Kanzler doch Einblick in die Gas-Verträge

In den Bemühungen, sich weiter von russischem Gas unabhängig zu machen, benötigt die Bundesregierung Einblick in die an sich geheimen Verträge der OMV mit der russischen Gazprom. Doch man habe schlicht keinen Einblick, betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch im Februar. Eine Recherche zeigt nun aber, wie er trotzdem Zugriff darauf hätte.

„Derzeit habe ich dieses Recht nicht, auch nicht als Anteilsnehmer bei der OMV“, betonte Nehammer im Interview gegenüber „Puls24“. Er und seine Kollegen in der Bundesregierung würden die Inhalte des Vertragswerkes jedenfalls nicht kennen. Man müsse sich aber überlegen, wie man dennoch darauf Zugriff bekommen könnte - immerhin ist entscheidend, was genau mit Gazprom vereinbart wurde, um sich endlich von den Gaslieferungen aus Russland lossagen zu können.

Brisante Take-or-pay-Klausel
Öffentlich bekannt ist bereits, dass es eine sogenannte Take-or-pay-Klausel geben dürfte - man verpflichtet sich also jedenfalls ein gewisses Ausmaß an Gas zu bezahlen, unabhängig davon, ob man dieses auch tatsächlich bezieht oder auch nicht.

Nun stellt der Staat als Anteilsnehmer von 31,5 Prozent an der ehemals staatlichen OMV immerhin zwei Aufsichtsräte - diese hätten aber keinen Zugang zu den „privatrechtlichen Verträgen“, wie die staatliche Beteiligungsagentur ÖBAG gegenüber dem Investigativ-Journalisten Michael Nikbakhsh nun erklärte.

Eingeweihte dürfen nicht reden
Tatsächlich hat offenbar nur ein sehr kleiner Kreis wirklich Zugang zum Geheimvertrag. Wie auch bei anderen derartigen Abkommen sind das der Vorstand der OMV, der Aufsichtsrat und all jene Leute, die mit der Vertragserstellung und -management befasst sind, Einblick, widerspricht die OMV gegenüber Nikbakhsh der Argumentation der ÖBAG. Vertrauliche Inhalte dürften jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden, betont der Konzern in einer Stellungnahme.

Die Geheimverträge der OMV

Die Geheimverträge zwischen der OMV und Gazprom haben ihre Wurzeln im Jahr 1968. Nur ein sehr kleiner Personenkreis hat Zugriff auf das Vertragswerk, das nicht zuletzt seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine von immenser Bedeutung für die Gesellschaft in Österreich ist. Erst 2018 wurde der bestehende Vertrag unter Beisein von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Russlands Präsident Wladimir Putin bis zum Jahr 2040 verlängert.

Einblick über kleinen Umweg?
Nun gibt es aber eine staatliche Behörde, die „vertraglichen Grundlagen“ sehr wohl erhalten hat, wie der Journalist in seinem Podcast „Die Dunkelkammer“ berichtet: nämlich die Strom- und Gasregulierungsbehörde E-Control. Die Pressestelle bestätigte dies auf Nachfrage. Fraglich ist nun, welche Details die E-Control konkret zur Aufklärung liefern könnte, für die Bundesregierung könnte sich dies aber noch als sehr nützlich erweisen.