Einreise extrem schwer

USA blockieren Visa für Palästinenser

Menschen mit einem palästinensischen Pass wird die Einreise in die USA jetzt extrem schwer gemacht.(Bild: chernikovatv - stock.adobe.com)

Die Regierung unter Trump hat die Genehmigung für fast alle Arten von Besuchsvisa für Menschen mit palästinensischen Pässen ausgesetzt. Damit wird ihnen die Einreise erheblich erschwert. Die USA erklärten die neuen Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit des Landes – Kritiker vermuten andere Gründe.

Erst vor Kurzem kündigte Trump an, die Ausgabe von Besuchsvisa für Palästinenser aus Gaza einzuschränken. Die neuen Regelungen gehen über diese Einschränkung hinaus. Zumindest vorübergehend sind Reisen zu medizinischen Behandlungen, für das Studium, zu Familienbesuchen oder zu Geschäftszwecken nicht möglich, schreibt die „New York Times“.

Ursprung der Beschränkungen nicht klar
Die neuen Maßnahmen verhindern auch, dass viele Palästinenser aus dem israelisch besetzten Westjordanland und der Diaspora in die Vereinigten Staaten einreisen können, um verschiedene Arten von Nichteinwanderungsvisa zu nutzen. Es ist nicht klar, was die Visabeschränkungen ausgelöst hat. Sie folgten jedoch auf Aussagen mehrerer US-Verbündeter, die ankündigten, in den kommenden Wochen einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.

US-Regierung: „Geht um nationale Sicherheit“
Die neuen Beschränkungen gelten für alle, die ausschließlich einen palästinensischen Pass besitzen. Nicht betroffen sind Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit, die andere Pässe nutzen, oder Personen, die bereits ein Visum erhalten haben. In einer Stellungnahme hieß es, die US-Regierung ergreife „konkrete Schritte in Übereinstimmung mit US-Recht und unserer nationalen Sicherheit im Hinblick auf angekündigte Visabeschränkungen“ für Palästinenser. 

„Motivation hinter den Beschränkungen fragwürdig“
Kritiker befürchten eine politische Motivation hinter den neuen Einschränkungen. So kritisierte etwa Kerry Doyle, frühere Chefjuristin der US-Einwanderungsbehörde ICE, das Verbot sei nicht transparent. Sie fragte: „Gibt es echte nationale Sicherheitsbedenken? Oder ist es politisch motiviert, um die Position Israels zu unterstützen und zu verhindern, dass unangenehme Themen aufkommen, wenn Palästinenser hier sprechen? Warum haben sie sie nicht einfach auf die Visasperrliste gesetzt?“

Nicht die ersten Einschränkungen
Bereits zuvor hatte die US-Regierung zwei engere Maßnahmen angekündigt: Am 16. August setzte das Außenministerium Besuchsvisa für die rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen aus – ein Weg, über den Patienten in den USA medizinisch behandelt werden konnten. Am Freitag erklärte das Außenministerium, Außenminister Marco Rubio werde palästinensischen Offiziellen keine Visa erteilen, um deren Teilnahme an der UN-Generalversammlung zu verhindern.