Ein Jahr Ukraine-Krieg

NEOS: „Österreich finanziert Putins Panzer“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression in der Ukraine ist der Nationalrat Freitag früh zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Die NEOS warfen der Regierung in einer „Dringlichen Anfrage“ unter anderem vor, Österreich nicht aus der Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben. Ganz im Gegenteil sei die Alpenrepublik einer der stärksten abhängigen Staaten Europas.

Die NEOS hatten das außertourliche Plenum beantragt. In der Begründung der „Dringlichen“ schreiben Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Kollegen, dass die österreichische Bundesregierung wenig Führung in der Frage gezeigt habe, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollten. Dies zeige sich etwa darin, dass man bei der Erstellung einer neuen Sicherheitsdoktrin säumig sei und das Land weiter abhängig von russischem Gas und damit von Präsident Wladimir Putin erpressbar sei.

In letzterem Punkt verweist man darauf, dass noch immer 70 Prozent der Gasimporte aus Russland kämen. Österreich zahle monatlich über eine Milliarde Euro „in Russlands Kriegskasse und finanziert damit trotz angeblicher Solidarität mit der Ukraine Putins Panzer, Granaten und Soldaten“.

Ausbau erneuerbarer Energien gefordert
Als Gegenrezept empfehlen die NEOS einen schnellen und unbürokratischen Ausbau erneuerbarer Energien, um den Gasbedarf zu senken. Der Gasbezug an sich müsse diversifiziert werden. In der „Dringlichen“ wird etwa gefragt, auf welchen Zielwert man die Abhängigkeit von Russland senken will. Zudem will man wissen, wann Erneuerbaren Wärmegesetz, Erneuerbaren Gasgesetz und Energieeffizienzgesetz zu erwarten seien.

Bundeskanzler Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Sondersitzung am Freitag

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Österreich soll Stellung beziehen
Aber auch in der klassischen Sicherheitspolitik sehen die NEOS Versäumnisse. Die österreichische Sicherheitsstrategie stamme noch aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf Donbass und Krim. Darin werde Russland als verlässlicher Partner bezeichnet. Das Herumlavieren sei nach einem Jahr Krieg, mit hunderttausenden Toten und zahllosen Kriegsverbrechen, sowie ständig neuer Drohungen Putins gegen die freie Welt untragbar.

„Längst überholte Neutralitätsinterpretation“
Von der Regierung verlangt man, den Mut aufzubringen, der Bevölkerung zu erklären, dass Sicherheit nur in einer gemeinsamen Verteidigung „mit unseren Wertepartnern“ erfolgreich verteidigt werden kann. Angeprangert wird eine „längst überholte Neutralitätsinterpretation“. Die Regierung fragt man dann auch, welche Vorteile die Neutralität eigentlich für die nationale Sicherheit bringe.

Österreich Spionage-Hotspot
Schließlich nehmen sich die NEOS noch Österreich als Hotspot russischer Spionage vor. Kanzler Nehammer (ÖVP) solle klarstellen, ob es Bestrebungen gibt, Spionage auf österreichischem Boden gegen Drittstaaten zu kriminalisieren.