Neutralität im Fokus

Wie der Ukraine-Krieg Österreich veränderte

Exakt ein Jahr nun dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits. Der Krieg hat bisher auch die österreichische Innenpolitik stark geprägt. Landesverteidigung und Sicherheitspolitik sind mittlerweile ins Zentrum des Interesses gerückt.

Auf Wunsch der NEOS wird heute im Parlament am Jahrestag des Kriegsbeginns über die österreichische Sicherheitsdoktrin - nach Meinung einiger Experten nicht mehr aktuell - debattiert.

Selenskyj hält Ende März virtuelle Rede im Parlament
Die FPÖ nutzt die Sitzung für eine Petition für eine „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“. In einem Monat - voraussichtlich am 30. März - soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine virtuelle Rede im österreichischen Parlament halten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht Ende März virtuell im österreichischen Parlament.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Die Neutralität ist kein sicheres Schutzschild“
An der Neutralität will aktuell keine Partei rütteln. Vor allem nach den dramatischen Kriegsereignissen in der Ukraine ist für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eines glasklar: „Die Neutralität ist kein Schutzschild, das unsere Sicherheit garantiert. Die technische Aufrüstung unserer Truppe aber sehr wohl.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und General Striedinger: „Aufrüstung sichert unsere Neutralität und Demokratie.“

(Bild: BHF/Heinschink)

So wurde das Landesverteidigungsbudget nach etlichen mageren Jahren für die kommenden vier Jahre aufgefettet. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stolz verkündete, erhält das Bundesheer bis zum Jahr 2032 16 Milliarden Euro, „um Versäumnisse aufzuholen.“

Ein Mann hält eine ukrainische Flagge mit der Aufschrift „Stoppt Putin - Stoppt den Krieg“ vor der Hofburg in Wien.

(Bild: AFP or licensors)

560 Millionen für Aufrüstung von Panzern
Konkret investiert die Heeresministerin 560 Millionen Euro aus dem Budget in die bereits in die Jahre gekommene Panzerflotte. Dieses Finanzvolumen reicht aus, um gleich 170 gepanzerte Fahrzeuge wieder voll in Schwung zu bringen. Bis 2029 werden 58 Kampfpanzer „Leopard 2 A4“ modernisiert. Wobei es sich beim rot-weiß-roten Leopard um jenes frontstarke Gerät handelt, das von anderen EU-Staaten an die Ukraine geliefert wird.

Ein Kampfpanzer „Leopard 2A4“ sucht Deckung hinter zwei abgesessenen Panzergrenadieren

(Bild: P. Huber)

Weiters steht die Digitalisierung von 112 Schützenpanzern „Ulan“ an. Nur durch das „Update“ der 170 Panzer könne man den Schutz unserer Souveränität gegen konventionell agierende Kräfte sichern.

Und wie berichtet, hat Österreich im Zuge seiner großen Beschaffungsoffensive vor Weihnachten den ersten von insgesamt 36 neuen Leonardo Hubschraubern geliefert bekommen. Kosten dieser „Neutralitäts-Investition“: 837 Millionen Euro.