Wahlkampf-Start

BfK: „Wir führen das Erbe von Jörg Haider weiter“

Asyl, Drogen, Photovoltaik - die Themen, denen sich das Bündnis für Kärnten im Wahlkampf widmet. Ein besonderer Fokus liegt auf Jörg Haider. Eine Entscheidung in Bezug auf den Wahlzettel-Fehler gibt es noch nicht.

Wirbel vor der Wahl: Ein kleiner Tippfehler könnte im äußersten Fall zu einer Wahlwiederholung führen. Das betroffene Bündnis für Kärnten spricht von einer „faschingsreifen Peinlichkeit“, die Landeswahlbehörde bedauert den Fehler zwar, geht aber nicht davon aus, dass er Konsequenzen nach sich ziehen wird. 

Am Rande einer BfK-Pressekonferenz am Freitag stellt Bundesparteiobmann Georg Palm noch einmal klar: "Wir behalten uns rechtliche Schritte vor. Inzwischen gibt es elf Rückmeldungen von den insgesamt 23 Anwälten in gan Österreich, die diesen Fall für uns prüfen.“ Die Einschätzung der Juristen sei eindeutig: Es handle sich um einen Fauxpas, der das „Land gegebenenfalls viel Geld kosten“ könnte.

Kontrolle „nicht unsere Aufgabe“
Wie jede andere Partei hätte das BfK zwei Vertrauenspersonen für die Landeswahlbehörde nominieren können - dem kam man nicht nach: „Es ist nicht unsere Aufgabe, administrativ so viel zu tun. Das wollten wir bewusst nicht“, sagt Spitzenakndidat Karlheinz Klement.

Der Fehler sei bereits seit drei Wochen bekannt, wurde der Partei allerdings nicht mitgeteilt. Palm: „Es ist auch nicht die Aufgabe einer wahlwerbenden Partei, Kontrolle für die Landeswahlbehörde zu machen.“

Das BfK und Haiders Erbe
Bis zum Urnengang am 5. März wolle man sich allerdings auf den Wahlkampf konzentrieren. Hannelore Smerslak, Spitzenkandidatin im Wahlkreis 4, legt im Wahlkampf einen besonderen Fokus: „Bei mir ist das Thema Jörg Haider.“ Der 2008 bei einem Autounfall verstorbene ehemalige Landeshauptmann Kärntens sei „ein Mann des Volkes“ gewesen, der „unsere Sprache gesprochen hat. Wir sind Bündnis für Kärnten - Erbe Haider.“

Auch ein eigens entwickelten Energiekonzept stellt das BfK vor: „Wir brauchen keine sinnbefreite Windkraftlösung“, meint Palm, der stattdessen Wasserkraft ausbauen und Photovoltaik neu aufstellen möchte.

„Wir wollen die Wasserkraft-Bestände erneuern, modernisieren und zwei neue Wasserkraftwerke bauen“, so Palm. Weiters fordert er, dass das Land einen „PV-Errichtungsfonds“ einrichtet: „Dieser Fonds wird aus Gewinnüberschüssen der Energiehersteller oder den Geldern aus der Hypo finanziert.“

Der Plan: Privatpersonen sollen freie Flächen für PV-Anlagen anbieten können, errichtet würden die Anlagen vom Land, das die Anbieter mit 50 Prozent des Ertrages des gewonnenen Stroms abgelten soll.

Auch Drogendealer sind ein Thema: „Jeder Drogentote ist einer zu viel“, beginnt Helmut Nikel, der bereits bei der letzten Landtagswahl für das BZÖ ins Rennen ging, seine Wortspende. Er fordert eine „Mindeststrafe von 10 Jahren für Drogendealer. Ausländische Dealer gehören sofort abgeschoben.“

Das gesetzte Wahlziel des Bündnis für Kärnten: „Natürlich der Einzug in den Landtag. Das wäre völlig sinnbefreit, als wahlwerbende Partei nicht dieses Ziel zu haben“, so Palm.