„Nur Ja heißt Ja“

Sexualstrafrecht in Spanien wird wieder geändert

Vor einem Gericht in Madrid (Archivbild)

(Bild: APA/AFP/JAVIER SORIANO)

Spaniens umstrittenes Sexualstrafrecht wird nach nur vier Monaten wieder geändert. Es hätte Sexualstraftäter leichter verurteilen und Frauen besser schützen sollen. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Seit Oktober reduzierten Richterinnen und Richter die Haftstrafen von mehr als 400 Täterinnen und Tätern.

Dutzende Sexualverbrecher kamen früher als erwartet frei. Darunter ist etwa ein 39-Jähriger in Lleida, der 17 Frauen vergewaltigt hatte. Seine Strafe wurde von 15 Jahren Haft auf neun Jahre gesenkt. Fälle dieser Art lösten in ganz Spanien Angst und Entrüstung aus.

Ursprünglich hätte das Verurteilen von Sexualverbrecherinnen und Sexualverbrechern mit dem „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz leichter werden sollen. Zudem sollte das Regelwerk Frauen besser schützen. So sah das Gesetz unter anderem Strafen für „einschüchternde“ Komplimente und das Verbreiten von Sexvideos vor. In einigen Fällen wurden aber niedrigere Mindeststrafen festgelegt. Daher reduzierten Richterinnen und Richter die Haftstrafen von mehr als 400 Täterinnen und Tätern. 

Regierung in Bedrängnis
Mit dem „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz reagierte die Regierung im Vorjahr auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter mit relativ milden Strafen davongekommen waren. Gleichstellungsministerin Irene Montero (UP) hatte begründet, dass der „Vergewaltigungskultur“ damit ein Ende bereitet werde. Nach den unerwünschten Auswirkungen fürchtet sie jedoch, dass eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen akzeptiert werden könne. „Wir wollen keine Rückkehr zu einem patriarchalischen System, in dem man als Opfer gefragt wurde, ob man die Beine richtig geschlossen hatte.“

PSOE (Sozialistinnen und Sozialisten, Anm.)-Fraktionssprecher Patxi López wies solche Befürchtungen zurück und beteuerte, man werde vom Prinzip der Zustimmung aller Beteiligten bei sexuellen Handlungen nicht abrücken. Die PSOE brachte den Reformvorschlag für das Sexualstrafrecht ein, ohne sich vorher mit dem Juniorpartner Unidas Podemos (UP) geeinigt zu haben. Die Opposition sieht vor den Parlamentswahlen Ende 2023 nun mögliche eigene Vorteile.