Austausch in Slowakei

Van der Bellen: „Moskau führt Kolonialkrieg“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Čaputová

(Bild: APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Dienstag in Bratislava mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Čaputová zusammengetroffen. Dabei wurden unter anderem weitere Hilfen an die von Russland angegriffene Ukraine erörtert. Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen „Kolonialkrieg gegen die Ukraine“, so Van der Bellen, man spreche hier von „Wortklaubereien“. „Wir sind verpflichtet, zu helfen.“ Čaputová sprach von einer Verteidigung der Werte, da die Unabhängigkeit der Ukraine attackiert worden sei.

Der russische Angriff habe „viele Dinge infrage gestellt“, so die Präsidentin. Ob sich der Westen bereits „im Krieg mit Russland“ befinde, wie es jüngst Ungarns Premier Viktor Orban und auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock formuliert hatte, wollte Čaputová nicht direkt kommentieren: „Wir stehen auf der Seite der Hilfe, wenn die zivile Bevölkerung bedroht wird.“

Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von „Wortklaubereien“. Die Ukraine sei aus „rein ideologischen Gründen“ angegriffen worden, meinte der Bundespräsident. Das Motto habe in etwa „Unterwerft euch oder wir bringen euch um“ gelautet, formulierte er. Daher müsse der Ukraine bei der Verteidigung geholfen werden.

Bilaterale Fragen und auch der Klimawandel wurden beim Treffen mit Präsidentin Čaputová und Premier Heger besprochen.

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„Lassen uns nicht auseinanderdividieren“
„Gerade jetzt, angesichts des schrecklichen Kriegs in der Ukraine und dessen wirtschaftlicher Auswirkungen auch hier in Mitteleuropa, ist es besonders wichtig, sich mit europäischen Partnern eng auszutauschen“, betonte Van der Bellen. Wichtig sei, „dass wir in dieser herausfordernden Zeit zusammenstehen, uns nicht auseinanderdividieren lassen, mit einer Stimme sprechen.“

Slowakei wichtiger Partner
Die Slowakei sei diesbezüglich hier ein wichtiger Partner und auch geografisch das direkte Bindeglied zwischen Österreich und der Ukraine: „Ausführlich haben wir uns zu den gemeinsamen Hilfsmaßnahmen sowie zu den Sanktionen gegenüber Russland ausgetauscht. Die europäische Solidarität hat gerade in Zeiten der kriegerischen Bedrohung ihr Funktionieren unter Beweis gestellt.“

Mit dem Bundespräsidenten komme „die Weisheit und Erfahrung zu einem guten fachlichen Austausch“, so die 49-jährige Präsidentin zum 30 Jahre älteren Amtskollegen.

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Die Slowakei und Österreich würden enge wirtschaftliche, kulturelle und menschliche Beziehungen verbinden, erinnerte der Bundespräsident. „Über 45.000 Slowakinnen und Slowaken leben in Österreich, insbesondere im grenznahen Raum und in Wien“, hielt der Bundespräsident fest. „Fast 40.000 weitere pendeln täglich nach Österreich - oftmals zu herausfordernder Arbeit im Pflege- und Gesundheitsbereich. Sie alle leisten in Österreich einen wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag.“ Man arbeite daran, die beiden Länder „noch näher zusammenzubringen“.

Van der Bellen über Klimakrise: „Die Zeit drängt“
Einigkeit herrsche auch bei den Themen Energie und Klimakrise, betonten Van der Bellen und Čaputová unisono. Der Bundespräsident formulierte: „Wir dürfen unsere Bemühungen gegen die Klimakatastrophe - unsere große, gemeinsame Verantwortung und Aufgabe - nicht aus den Augen verlieren. Die Zeit drängt. Der Klimanotstand ist ein Wettlauf gegen die Zeit.“

Čaputová: „Können von Österreich noch lernen“
In Zukunft würden Österreich und die Slowakei auch in Energiefragen enger kooperieren, meinte Čaputová. Mit dem Bundespräsidenten komme „die Weisheit und Erfahrung zu einem guten fachlichen Austausch“, so die 49-jährige Präsidentin zum 30 Jahre älteren Amtskollegen. Da die Slowakei aktuell noch sehr vom russischen Gas abhängig sei, bestehe großes Interesse, in Sachen Energiediversifizierung mit Österreich tiefer ins Gespräch zu kommen. Immerhin sei Österreich hier ein Vorreiter. „Wasser, Wind und Sonne, da können wir noch lernen“, erklärte die slowakische Staatschefin.

Bezüglich der Migrationsfrage und der jüngsten Diskussionen über den Schengenraum, waren beide Staatsoberhäupter der Meinung, dass auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden müsse, dass es künftig innerhalb des Schengenraums keine Grenzkontrollen mehr gebe.